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Und der Publizist Henryk M. Broder fragte durchaus ernsthaft: Ist die Ampelregierung ein Fall für den Verfassungsschutz? Was war geschehen? Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass der Bund Gelder zur Bekämpfung der Corona-Krise nicht für den Klimaschutz verwenden darf.
Anlaufstelle für Denunzianten
Das Spektrum dessen, was hier als gefährliche Gesinnungstat gemeldet werden soll, ist offen für alles. Es geht um «die Erfahrungen der Betroffenen», es zählt das Gefühl, nicht rechtliche Relevanz.
Kultureller Terrorismus
Unter dem Motto «Queer leben» fordert dieser Massnahmekatalog nichts weniger als eine tiefgreifende und langfristige Umwälzung unserer Gesellschaft. Kein einziger Bereich des gesellschaftlichen Lebens soll davon ausgenommen werden.
Wenig Wind und Dürre
Eindrucksvoll zeigt dies eine grafische Gegenüberstellung von Windkraftstandorten und Dürregebieten in Deutschland von 2018.1 Je mehr WEA, desto trockener, so die Tendenz. Wie kann das sein?
In jeglicher Hinsicht verkehrt
Oft wird gesagt, das heutige «kapitalistische» Wirtschaftssystem sei schlecht. Das ist wahr in einem Sinne und falsch in einem anderen Sinne. Legen wir das verwirrende Wort «Kapitalismus» beiseite. Betrachten wir den jetzigen Zustand und überlegen, was davon schlecht ist und was richtig wäre.
Entrechtlichung der Eltern
Die Eltern werden rechtlich zu hilflosen Zuschauern degradiert.
Deutschland auf dem Holzweg
Die Bedingungen bei der Kernkraft sind hart, aber fair. Die Anlagen müssen dem neuesten Stand der Technik und höchsten Sicherheitsstandards entsprechen. Der Staat muss einen konkreten Plan für die Entsorgung radioaktiver Abfälle vorlegen, der den Betrieb einer Entsorgungsanlage ab 2050 umfasst.
Land ohne Mass und Mitte
Ende Januar gab es zwei sehr erhellende Begebenheiten. Das eine ist, dass Angela Merkel es abgelehnt hat, den Ehrenvorsitz der CDU zu übernehmen. Die CDU hatte ihr das angetragen.
Land ohne Gegenargumente
Angela Merkel hat unser Land verändert wie niemand vor ihr. Radikal und unumkehrbar. Die Bundeswehr ist nur noch bedingt abwehrbereit. Die Energiewende setzt die Versorgungssicherheit des Landes ganz real aufs Spiel.
Kein Segen auf dieser Politik
«Beunruhigend ist, dass sich Merkels Regierungspolitik weg vom Westen und hin zu Wladimir Putins Russland, der Kommunistischen Partei Chinas und der Islamischen Republik Iran verlagert hat.