Einschüchterungen
Trotz dieser miserablen Erfolgsquote dürfte die Klagewut der Regierung Teile der Bevölkerung weiter einschüchtern. Denn auch ohne Verurteilung kosten diese politisch motivierten Verfahren die Betroffenen viel Zeit und Geld.
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Und der Publizist Henryk M. Broder fragte durchaus ernsthaft: Ist die Ampelregierung ein Fall für den Verfassungsschutz? Was war geschehen? Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass der Bund Gelder zur Bekämpfung der Corona-Krise nicht für den Klimaschutz verwenden darf.