Postdemokratisch
Kaufhold bedauert, dass radikale Klimapolitik demokratisch schwer durchzusetzen ist. Sie will diese nicht demokratisch legitimiert, sondern machtpolitisch durchgesetzt sehen und zwar von Gerichten und Zentralbanken.
5000 Euro Strafe für ein Gebet
Um Abtreibungseinrichtungen sollen in Zukunft «Schutzzonen» von 100 Metern errichtet werden. Menschen, die in der Nähe von Beratungseinrichtungen für Frauen in Not beten wollen, sollen laut Gesetzentwurf mit einem Bussgeld von 5000 Euro bestraft werden.
«Kein ‹Recht›, menschliches Leben zu vernichten»
So stimmten in Frankreich die beiden Parlamentskammern im März mit 780 zu 72 Stimmen zur Aufnahme der «Freiheit zur Abtreibung» in die Verfassung. Abtreibungsbefürworter feierten den Entscheid in Paris, der Eiffelturm glitzerte als Hommage.
Wahlkampf: Alles auf Abtreibung
Diese Ausrichtung resultiert aus den Erfahrungen seit Juni 2022: Wann immer die Wähler direkt oder indirekt über das Thema Abtreibung abstimmten, konnten die Demokraten Siege einfahren, während die abtreibungskritischen Republikaner weitgehend leer ausgingen.
Rückabwicklung
Birgit Kelle bezeichnete den 12.
«Ja zum Kind»
factum: Frau Geissbühler, um was geht es bei diesen Initiativen?
«Einfallstor für Massenscreening»
Den Entscheid hatte der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) bereits im September 2019 beschlossen.
Menschenleben retten
Bei jedem wichtigen Entscheid im Leben ist es klug, einmal darüber zu schlafen. Genau da setzt die erste Initiative1 an und will vor jeder Abtreibung einen Tag Bedenkzeit einführen. Dieser schütze Frauen vor überstürzten Entscheidungen unter Druck und Stress, so die Initianten.
Neuer Grad an Grausamkeit ist erreicht
Das Selbstbestimmungsrecht des ungeborenen Kindes werde ignoriert, kritisierte Pilar Herzogin von Oldenburg, Sprecherin der Aktion «SOS Leben» der DVCK. Der Vorgang einer Abtreibung werde als «Gesundheitsleistung bagatellisiert».
Eine dunkle Stunde für Europa
Dies ist Teil des sogenannten «Matić-Berichts» zur «sexuellen und reproduktiven Gesundheit» von Frauen in der Europäischen Union. Er wurde Ende Juni mit deutlicher Mehrheit angenommen.