Bundestag beschliesst Zensurgesetz
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte das Gesetz sowohl für verfassungs- als auch für europarechtswidrig bezeichnet. Es wurde nur unwesentlich modifiziert.
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte das Gesetz sowohl für verfassungs- als auch für europarechtswidrig bezeichnet. Es wurde nur unwesentlich modifiziert.