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von Holger Clas
Die Linke in Berlin: «Heute ist eine Wahlintifada» – und am Abend das Siegeszeichen
«Salam Neukölln. Heute ist eine Wahlintifada.» Am Wahlmorgen wirbt Majed Abusalama, Mitbegründer der Gruppe «Palästina spricht», auf Instagram für die Linke. Basem Said, Neuköllner Kandidat der Linken, teilt den Beitrag und bedankt sich.
Wofür eigentlich? «Intifada» heisst auf Arabisch «Abschütteln». Schon während der ersten Intifada, die 1987 begann, verübten palästinensische Terroristen Anschläge auf Zivilisten in Israel. Während der zweiten Intifada sprengten sich Attentäter in israelischen Bussen, Cafés und Hotels in die Luft. Von September 2000 bis Ende 2005 zählte B’Tselem 992 getötete Israelis, darunter 118 Kinder. Am 27. März 2002 kamen Familien in einem Hotel in Netanja zum Pessachfest zusammen. Ein Selbstmordattentäter riss 30 Menschen in den Tod. Warum wirbt Said ausgerechnet mit diesem islamistischen Kampfbegriff um Stimmen?
«Ich nehme ihr die Abkehr vom Antisemitismus nicht ab»
Am 20. September 2026 gewann die Linke mit 468 391 Zweitstimmen (25,7 Prozent) die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Unter muslimischen Wählern erreichte sie laut Forschungsgruppe Wahlen 51 Prozent, 36 Prozentpunkte mehr als 2023.
Drei Wochen zuvor hatte ein Rapper bei der Neuköllner Linken «Yalla Yalla Intifada» und «Death to the IDF» gerufen – Tod der israelischen Armee. Spitzenkandidatin Elif Eralp erklärte: «Aufrufe zur Gewalt und zur Tötung von Menschen sind absolut inakzeptabel.» Teile des Bezirksverbandes verteidigten den Auftritt. Wie viel gilt Eralps Wort in der eigenen Partei? Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, sagt über die Berliner Linke: «Ich nehme ihr die Abkehr vom Antisemitismus nicht ab.»
Die EU führt sie als Terrororganisation
Auf der Wahlfeier lässt sich der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak mit Ibrahim Ibrahim fotografieren. Ibrahim ist Sprecher des Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees. Unter diesem Dach organisieren laut Berliner Verfassungsschutz Anhänger der islamistischen Hamas und der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) gemeinsam Demonstrationen. Die PFLP ist säkular und marxistisch-leninistisch geprägt. Ihr Ziel ist ein sozialistischer Staat anstelle Israels. Die EU führt sie als Terrororganisation.
Ibrahim pries den früheren Hamas-Chef Jahja Sinwar, einen der Planer des Massakers vom 7. Oktober 2023, als «Märtyrerhelden». Wenige Tage nach der Wahlfeier spricht Ibrahim auf einer Konferenz in Istanbul. Auf der Rednerliste steht auch Majed al-Zeer, den das US-Finanzministerium 2024 als ranghöchsten Hamas-Vertreter in Deutschland einstufte.
«Er hat Angst vor diesen Leuten und ich auch»
Ende Oktober fragt der SPIEGEL Eralp nach Ibrahims Auftritt. Bei der Freigabe streicht sie Frage und Antwort. Ihr Büro schickt versehentlich die internen Anmerkungen mit. Über ihren Mann schreibt Eralp: «Er hat Angst vor diesen Leuten und ich auch.» Sie spricht von «Leuten mit Kontakten zur Hamas».
Von der Wahlfeier bleibt ein zweites Bild. Clan-Chef Issa Remmo hebt zwei Finger zum Siegeszeichen. Angehörige seiner Familie wurden für den Diebstahl der Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum und den Einbruch ins Dresdner Grüne Gewölbe verurteilt. Remmo sei ungebeten gekommen, erklärt die Partei. Sein Sohn Firas veröffentlicht einen Chat vom Februar. Darin bittet Koçak ihn, seine Bundestagsrede zu teilen. Den Begriff Clankriminalität bezeichnete er darin als «politischen Kampfbegriff mit einer rassistischen Geschichte».
Gewerkschaft der Polizei in Sorge
Die Gewerkschaft der Polizei berichtet von Sorge um den politischen Rückhalt. Laut FOCUS online haben seit Anfang September mindestens 72 Beamte bei anderen Bundesländern nach einer Versetzung gefragt oder sie beantragt.
Beobachter befürchten, dass Extremisten in Berlin Einfluss gewinnen. Sie verstehen nicht, warum SPD und Grüne seit dem 2. November darüber verhandeln, ausgerechnet der Linken die Führung des Senats anzuvertrauen. Suchen wir Christen das Beste für unsere Hauptstadt und beten wir für sie zum Herrn (Jeremia 29,7).
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