Die Linke in Berlin: Wenn Ideologie das Leben neu ordnen will

«Unser Familienbegriff ist offen und divers», erklärt die Berliner Linke (Wahlprogramm S. 182). Dazu fordert sie ein neues Abstammungsrecht zur Gleichstellung von «Regenbogenfamilien» (S. 217–218). Wer wird einem Kind als Elternteil zugeordnet? Welchen Platz behält seine leibliche Herkunft? Was eine solche Reform bedeuten kann, zeigen die Eckpunkte, die der damalige FDP-Justizminister Marco Buschmann bereits 2024 vorlegte: Die «Ehefrau» der Geburtsmutter sollte als zweite rechtliche Mutter anerkannt werden, und auch Elternschaftsvereinbarungen vor der Zeugung waren vorgesehen.

Gottes gute Ordnung gibt Ehe und Familie Halt. Jesus verweist auf den Schöpfer, auf Mann und Frau sowie auf ihre verbindliche Ehe (Matthäus 19,4–6). Dieses Verständnis hat unser Recht über Jahrhunderte geprägt. Auch die biblischen Geschlechtsregister zeigen: Herkunft hat Bedeutung (etwa 1. Mose 5). Liebevolle Fürsorge ersetzt die leibliche Herkunft nicht. Gottes Schöpfungsordnung ist keine politische Verfügungsmasse.

 

Christlich nur noch auf dem Türschild?

Bei der Zusammenarbeit mit kirchlichen Sozialträgern will die Linke darauf hinwirken, dass deren besonderes Arbeitsrecht nicht angewendet wird (S. 100). Eine solche Einrichtung erfüllt jedoch einen diakonischen Auftrag. Christliche Pflege, Gebet und Sterbebegleitung sind Ausdruck gelebten Glaubens. Damit dieser Auftrag im Alltag spürbar bleibt, müssen kirchliche Träger bei der Auswahl ihrer Mitarbeiter zwingend auf ihr geistliches Profil achten. Wer die Diakonie vertritt, muss deren Auftrag glaubwürdig mitgestalten können. Diese Eigenständigkeit schützt das Grundgesetz ausdrücklich (Art. 140 GG). Zum kirchlichen Dienst gehören geschützte Arbeitnehmerrechte und wirksame Mitbestimmung: Mitarbeitervertretungen und gemeinsam von Arbeitgebern und Arbeitnehmern besetzte Kommissionen sichern die Beteiligung der Beschäftigten. Aufgabe des Staates ist es, ihre Rechte zu schützen und zugleich die Freiheit der Kirchen zu wahren, ihren Glauben zu leben.

 

 

Muslimische Seelsorge bei Justiz und Polizei

Die Linke fordert zusätzliche muslimische Seelsorge in öffentlichen Einrichtungen (S. 273–274). Die starke Zuwanderung aus islamisch geprägten Staaten seit 2015 wurde von der CDU-geführten Regierung Merkel verantwortet und prägt Deutschland bis heute. Vor diesem Hintergrund ist die Forderung folgerichtig. In der Praxis traten dabei jedoch bereits Hürden auf: Von den Kandidaten, die beispielsweise von muslimischen und alevitischen Verbänden für die Gefangenenbetreuung vorgeschlagen wurden, lehnte die Senatsverwaltung fast die Hälfte (18 von 40, Senatsanfrage 19/23707) ab – offensichtlich wegen mangelnder Qualifikation oder aufgrund der Sicherheitsüberprüfung.

 

Aus der Geschichte nichts gelernt?

Die Linke will 220 000 Wohnungen in öffentliche Hand überführen und fordert einen «bewussten Bruch mit privater Verwertungslogik» (S. 18–19). Gerade die Linke als Rechtsnachfolgerin der SED sollte die DDR-Bilanz besonders gut kennen: Rund 440 000 Wohnungen standen bis 1990 meist wegen Baufälligkeit leer, während zugleich akute Wohnungsnot herrschte. Nicht kostendeckende Altbaumieten trugen massgeblich zu diesem Verfall bei. Ein warnendes Beispiel für alle, die heute im Mietendeckel die Lösung der Wohnungsfrage sehen.

Dass Artikel 15 GG eine Vergesellschaftung gegen Entschädigung ermöglicht, beantwortet noch nicht die Frage, was Wohnungssuchende davon haben. Für sie zählt, ob bezahlbare Wohnungen entstehen und bestehende Häuser instandgehalten werden. Dafür – und insbesondere für Entschädigungszahlungen bei einer Vergesellschaftung – wird Geld benötigt, das das hochverschuldete Land Berlin wohl kaum aufbringen kann.

Gottes gute Ordnung gibt Ehe, Familie und dem Zusammenleben verlässlichen, bewährten Halt. Sie darf nicht zum Spielball politischer Ideologien werden. Aus der Bibel wissen wir, dass wir vergebens bauen, wenn der Herr nicht das Haus baut (Psalm 127,1).

 

Weitere Artikel von Holger Clas zum Thema «Die Linke und was man über sie wissen sollte» erscheinen demnächst.

 

Hier geht’s zu Teil 1 der Serie

Hier geht’s zu Teil 2 der Serie