Die Berliner Linke: Freiheit versprechen, Schutz preisgeben

Nach meinem factum-Beitrag «Die Linke» in Berlin und ihr Parteiprogramm: Wenn Gottes gute Ordnung weichen soll» folgt der Blick auf einige dieser Programmforderungen.

 

Lebensschutz: Das Kind hat ein Recht auf Leben

Beim Thema Abtreibung fordert die Linke die Streichung des § 218 StGB. Auch verpflichtende Beratung und dreitägige Wartefrist sollen entfallen (S. 142). Sie beruft sich auf die Selbstbestimmung der Frau. Doch wo bleibt das Lebensrecht ihres Kindes? 1975 stellte das Bundesverfassungsgericht das ungeborene Leben unter den Schutz der Verfassung (BVerfGE 39, 1). 1993 bekräftigte es: «Menschenwürde kommt schon dem ungeborenen menschlichen Leben zu.» Und: «Dieses Lebensrecht wird nicht erst durch die Annahme seitens der Mutter begründet» (BVerfGE 88, 203). Ein Kind verliert sein Lebensrecht nicht, weil es unerwünscht ist. Wer Beratung und Wartefrist streichen will, muss erklären, wie er es wirksam schützen will. Frauen in Not brauchen unsere Hilfe für ein Leben mit ihrem Kind, denn dieses Leben ist schon im Mutterleib Gottes Schöpfung (Ps. 139,13–16).

 

Prostitution: Wer schützt Kinder und Anwohner?

Das Bezirksamt Mitte dokumentierte 2019 im Kurfürstenkiez öffentlich vollzogene sexuelle Handlungen, denen sich auch Kinder nicht entziehen konnten. Dennoch lehnt die Linke Sperrbezirke ab und fordert «Verrichtungsboxen» (S. 215). Aber Sperrbezirke schützen sensible Orte. Das Bundesverwaltungsgericht nennt Wohngebiete, Schulen, Kitas, Kirchen und soziale Einrichtungen (6 C 28.13). Wie lange sollen Familien darum kämpfen müssen, dass ihre Kinder unbehelligt aufwachsen können? Dazu kommt: Hinter gepflegten Bordellfassaden können Strohmänner und kriminelle Netzwerke stehen. Für Frauen, die unter Druck gesetzt und ausgebeutet werden, ist das Versprechen der Selbstbestimmung bitterer Hohn. Hygienische Boxen befreien sie nicht aus der Gewalt ihrer Ausbeuter. Dafür braucht es Ermittlungen, Opferschutz und Ausstiegswege.

 

 

Bildung: Erziehung braucht Grenzen staatlicher Macht

Die Linke will Verantwortliche für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt an jeder Schule, mehr externe queere Bildungsarbeit und entsprechende Lehrplaninhalte (S. 218). Doch wer schützt die freie Urteilsbildung? Unterricht muss kontroverse Positionen aufzeigen (Beutelsbacher Konsens). Gegen Lehrer und eine vermeintliche Klassenmehrheit zu widersprechen, erfordert Mut. Eltern vertrauen der Schule ihre Kinder an. Soll in Berlin über ihre Köpfe hinweg entschieden werden? Das Bundesverfassungsgericht verlangt, «jeden Versuch einer Indoktrinierung der Jugendlichen» zu unterlassen (BVerfGE 47, 46). Auch Kinder mit einem biblischen Verständnis von Mann und Frau müssen offen sprechen können – ohne Spott oder Druck.

 

Einbürgerung: Staatsangehörigkeit ist kein Wahlgeschenk

Ein deutscher Pass bedeutet Verantwortung. Wer wählen darf, entscheidet über Parlamente und damit über Regierungsmacht. Die Linke will Einbürgerungen unabhängig vom Einkommen und Tests ermöglichen. Sie spricht von «entwürdigenden Einbürgerungs- und Sprachtests (S. 276). Auch Berliner ohne deutschen Pass sollen spätestens nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland wählen dürfen (S. 276–277). Was ist entwürdigend daran, die gemeinsame Sprache zu lernen und unsere Rechtsordnung zu kennen? Verfassungstreue muss mehr sein als eine Unterschrift! Eine Demokratie kann von innen ausgehöhlt werden, wenn ihre Gegner Macht gewinnen. Antisemitischer Hass und islamistische Herrschaftsansprüche über unser Recht dürfen nicht verharmlost werden. Jeder rechtmässig Eingebürgerte gehört gleichberechtigt zum Staatsvolk: Gerade deshalb darf die Staatsangehörigkeit nicht verramscht werden.

 

Der Bibelvers «Gerechtigkeit erhöht ein Volk; aber die Sünde ist der Leute Verderben» (Spr. 14,34) beschreibt den Zusammenhang zwischen gesellschaftlicher Moral und dem Wohlergehen einer Nation. Es geht also um Verantwortung vor den Menschen – und vor Gott.

 

Weitere Artikel von Holger Clas zum Thema «Die Linke und ihr Wahlprogramm» erscheinen demnächst.