«Die Linke» in Berlin und ihr Parteiprogramm: Wenn Gottes gute Ordnung weichen soll

«Die polizeiliche Arbeit muss, wo immer dies möglich ist, durch Soziale Arbeit ersetzt oder zumindest ergänzt werden», heisst es auf Seite 288. Auf Seite 289 wird positiv auf die «abolitionistische Bewegung» Bezug genommen – eine Strömung, die auf die Überwindung beziehungsweise Abschaffung von Polizei, Gefängnissen und anderen repressiven Institutionen zielt. Auch das in Art. 8 (1) Grundgesetz verankerte Gebot von Versammlungen «friedlich und ohne Waffen» soll ausgehöhlt werden: Die Linke fordert die Streichung des gesetzlichen Vermummungs- und Schutzwaffenverbots (S. 290-294). Polizeiliche Schmerzgriffe zur Durchsetzung von Massnahmen werden im Zusammenhang mit dem Folterverbot als unvereinbar bezeichnet. Und schliesslich soll der Verfassungsschutz als Geheimdienst aufgelöst werden (S. 295).

Freiheitsstrafen: «absolute Ausnahme»

Ähnlich weit reichen die Vorstellungen beim Strafrecht: Freiheitsstrafen sollen «die absolute Ausnahme darstellen» (S. 305). Schwarzfahren soll künftig nicht mehr verfolgt werden (S. 57, 311). Und: «Jede Abschiebung ist eine Abschiebung zu viel» (S. 276). Berlin soll eigene Landesaufnahmeprogramme unter anderem für Menschen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan, dem Sudan sowie Gaza und dem Libanon schaffen (S. 279). Hausbesetzungen von seit mindestens einem Jahr leerstehendem Wohnraum sollen grundsätzlich zu einem dauerhaften Wohnrecht führen. Die sogenannte Berliner Linie, nach der besetzte Gebäude grundsätzlich kurzfristig geräumt werden, soll abgeschafft werden. (S. 21).

Muslime wählen linke Parteien

Interessant ist auch, wie sich die Linke muslimischen Wählern anbietet, die sie laut der Forschungsgruppe Wahlen zu 51 Prozent gewählt haben (insgesamt wählten Muslime zu 82 Prozent die Parteien des linken Spektrums). Auf der öffentlich zugänglichen Wahlparty der Neuköllner Linken erschien auch Issa Remmo – ebenso ein Aktivist aus dem Umfeld der marxistisch-leninistischen Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), einer Organisation, die auf der EU-Terrorliste geführt wird. Zudem wurden freundliche Chatkontakte des Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak zu einem Sohn Remmos bekannt.

Erschreckender Antisemitismus wirft weitere Fragen auf: Drei Wochen vor der Wahl war bei einer Veranstaltung der Neuköllner Linken der Rapper Dahabflex aufgetreten. Dort fielen die Parolen «Yalla Yalla Intifada» (Los, los, Terror-Aufstand!) und «Death to the IDF» (Tod der israelischen Armee). Ein Linken-Kandidat verbreitete am Wahltag gar einen Aufruf zur «Wahlintifada»! Es geht also offensichtlich nicht um die Interessen Berlins, sondern um offenen Judenhass. Für Christen ist Antisemitismus nicht nebensächlich. Die Bibel warnt Christen ausdrücklich davor, sich über die jüdischen Wurzeln zu erheben (Römer 11,1–18).

Eine bösartige Gleichsetzung

Die Linke möchte sich zudem «gegen jede Form religiösen Fundamentalismus» (S. 274) einsetzen. Die Zielrichtung kennen wir aus dem Wahlprogramm Sachsen-Anhalts: «Die Linke setzt sich dafür ein, dass religiöser Fundamentalismus, sei er christlich-evangelikaler oder jihadistischer Prägung, (…) entschieden bekämpft wird.» Diese Gleichsetzung evangelikaler Christen mit islamistischen Terroristen ist bösartig.

Eine Beobachtung der Linken durch die Abteilung II (Verfassungsschutz) der Berliner Innenbehörde findet übrigens erstaunlicherweise nicht statt. «Gesichert gutextrem» nennt es die Kabarettistin Simone Solga.

Am Ende geht es um eine grundsätzliche Frage: Welche Ordnung soll unser Gemeinwesen tragen? Römer 13 erinnert daran, dass staatliche Obrigkeit das Gute schützen und dem Bösen entgegentreten soll. Diese Verantwortung darf nicht preisgegeben werden.