Auf den ersten Blick scheint eine E-ID etwas Praktisches zu sein und vor dem Hintergrund des technischen Fortschritts auch etwas Zeitgemässes. Alle Vorgänge zwischen Bürger und Behörde in einer digitalen Wallet und 24/7 zugänglich. Optional verknüpfbar mit allem, was wir ebenfalls online erledigen: Bankkonten, Patientendossier, Rezepte und so weiter. Und das Beste daran: alles auf freiwilliger Basis. Wer weiterhin am Schalter oder am Telefon Zeit verschwenden will, der darf das auch weiterhin tun.
Das Problem ist das folgende: Als Orientierungshilfe auf See kann auch ein Eisberg praktisch sein. Aber vier Fünftel des Kolosses befinden sich unter Wasser. Und man kann nicht genau sagen, ab welchem Grad der Annäherung er zu einer Todesfalle wird. Genau so verhält es sich mit dem Projekt E-ID. Sie kann praktisch sein, aber gleichzeitig auch eine Falle. Deshalb ist angstvoll-blinde Verweigerung ebenso falsch wie kritikloser Fortschrittsglaube. Wir sind im Licht des paulinischen «Prüft alles ...» (1. Thess. 5,21) auch und gerade bei der Thematik der Digitalisierung dazu aufgerufen, die Geister zu unterscheiden (1. Joh. 4,1). Nur wenn wir diesen Ruf Gottes zur Verantwortung wahrnehmen, kann uns alles zum Besten dienen (Röm. 8,28); nur dann können wir auch mit dem technischen Fortschritt so umgehen, dass es zur Ehre Gottes (1. Kor. 10,31) gereicht.
Wer profitiert?
Fortschritt in Sicherheit: Das war der Abstimmungsslogan des Bundesrats zur Abstimmung über das E-ID-Gesetz. Dazu in aller Kürze zwei Punkte – zum einen dies: Vieles, was Behörden und Politik unter dem Begriff «Sicherheit» planen und umsetzen, bedeutet am Ende immer nur weniger Freiheit. Und zwar nicht für jene, die die Sicherheit gefährden, sondern für die ganz normalen, gesetzestreuen Bürger. Das ist beim Wunsch nach verschärften Waffengesetzen ebenso der Fall wie bei der Einschränkung von Bargeldtransaktionen, die angeblich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität dient. Kriminelle finden neue Wege, um sich zu organisieren oder Waffen zu beschaffen. Das ist geradezu der Sinn des Kriminell-Seins. Die Nicht-Kriminellen, also der weitaus grösste Teil der Bevölkerung, haben das Nachsehen. Der grosse Gewinner bei diesem Hütchenspiel ist der Staat: Er hat wieder ein Stück Kontrolle mehr gewonnen, ein Stück der bürgerlichen Freiheiten an sich gerissen. Aus diesem Grund sollte man hellhörig werden, wenn Politiker Neuerungen wie die E-ID und das E-ID-Gesetz mit dem Etikett «mehr Sicherheit» versehen und nachfragen: Mehr Sicherheit für wen? Für Sie und mich gegen einen übergriffigen Staat (Freiheitsrechte waren und sind zuerst immer Abwehrrechte gegen den Staat), oder mehr Sicherheit für den Staat gegen die Bürger?
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