Betroffen von den Massnahmen sind 7400 Wohnungen. Mieter müssen eine «Unterbelegung» innerhalb eines Jahres beheben. Es sollen gegebenenfalls kleinere Ersatzwohnungen angeboten werden, was aber schwierig umzusetzen sein wird. Bei einem Verstoss gegen die Wohnsitzpflicht oder bei «unbegründeter Ablehnung» von Ersatzangeboten kann den Mietern gekündigt werden.
Gegen die neuen Vorschriften haben Mieter geklagt, sind vor dem Bundesgericht aber unterlegen. Sie müssen jetzt weitere Personen in ihrer Wohnung aufnehmen – sonst droht die Kündigung. Die Stadt darf die strengen Reglemente auch bei langjährigen Mietverhältnissen durchsetzen. Das Gesetz ist gerade für ältere Mieter bedrohlich, die nicht ihr vertrautes Umfeld verlassen und auch keine fremden Personen in ihrer Wohnung aufnehmen möchten.
Die bürokratische Umsetzung der Verordnung, die Überprüfung der Mieter, ist sehr «aufwendig und nimmt viel Zeit in Anspruch», räumen die Verantwortlichen ein. Dennoch soll das Verfahren in einem weiteren Schritt auch auf «leicht unterbelegte» Wohnungen angewendet werden.
Wohnen ist der private Bereich im Leben eines Menschen. Diese Privatheit staatlich einzugrenzen und auszuhebeln, ist ein alter Traum und traurige Praxis in totalitären Regimen. Man denke an die sowjetischen Verhältnisse oder an das Einpferchen der Menschen in gesichtslose Riesenquartiere in Plattenbauten in den Grossstädten der DDR (etwa Leipzig Grünau), was Kritiker als «Massenmenschenhaltung in Grosskäfigen» bezeichnet haben. In Australien, wo es mit 3,5 Menschen pro Quadratkilometer (im Vergleich zu Deutschland: 235 Menschen pro km2) eigentlich genug Platz geben sollte, wird jetzt diskutiert, jede Immobilie mit einer Strafsteuer zu belegen, in der weniger Menschen leben, als es Zimmer gibt. Dieses Ansinnen nimmt jetzt auch in Deutschland Fahrt auf.
In Deutschland wird viel zu wenig gebaut, weil extreme Bauvorschriften, schwierige Genehmigungsverfahren und Mieterschutzgesetze den Bau von Miethäusern unattraktiv machen. Allein seit 2020 sind die Baukosten in Deutschland um ein Drittel gestiegen. Wenn massenhaft ältere Menschen aus ihren Häusern und Wohnungen gedrängt werden, dann nützt das selten jungen Grossfamilien, von denen es immer weniger gibt.
Meldung aus factum 06/2025