«Ein Funken Hoffnung bleibt»

factum: Lieber Herr Schuler: «Deutschland hat gewählt, aber alles bleibt beim Alten.» So stand es jüngst auf Tichys Einblick. Die Frage von Roland Tichy, die neben ihm wahrscheinlich auch Millionen Menschen in ganz Deutschland umtreibt, gebe ich an Sie weiter: «Wofür haben wir eigentlich gewählt»?

Ralf Schuler: Wer gewollt hat, dass alles beim Alten bleibt, der kann zufrieden sein. Womit Friedrich Merz geworben hat, war aber ein Politikwechsel, also das genaue Gegenteil von dem, was er jetzt liefert. Aber das scheint niemanden mehr zu interessieren, ausser der deutschen Wirtschaft, die Alarm schlägt, weil wir so nicht weitermachen können. Im Grunde genommen hat der Wähler eine klare Entscheidung getroffen und mit Union und AfD eine Mehrheit rechts der Mitte geschaffen. Die politische Klasse allerdings weigert sich, diese Mehrheit zu nutzen und lässt die AfD komplett aus­sen vor. Das ist kein Versagen des politischen Systems, sondern ein bewusstes Handeln von Politikern.

factum: Und im Grunde ist es die Art von «Durchregieren», die man eigentlich mit der Konzeption des heutigen politischen Systems, das nach dem 2. Weltkrieg installiert worden ist, verhindert wollte ...

Schuler: Ja, das deutsche politische System wurde nach dem Zweiten Weltkrieg bewusst so konzipiert, dass ein zentralistisches Durchregieren, wie wir es in der Nazizeit gesehen haben, nicht mehr möglich sein sollte. Das hat 70 Jahre lang Stabilität gesichert, wird aber in Zeiten erhöhten Reformdrucks mit seinen gegenseitigen Blockaden zu einer gefährlichen Verkrustung. Zuletzt hat der Wähler mit der komfortablen Mehrheit von Union und AfD ein klares Votum getroffen, das aber politisch nicht wirksam wird, weil sich die Union mit den anderen Parteien dafür entschieden hat. Das wäre etwa mit einem Mehrheitswahlrecht nicht möglich. Der Wählerwille wird von Politikern ganz legal ausgebremst und verbogen.

factum: Eigentlich war aufgrund Merz’ Brandmauer-Rhetorik schon vor der Wahl klar, dass er – wenn überhaupt – nur mit linken Parteien wird regieren können und es politisch deshalb höchstwahrscheinlich ein «Weiter so» geben würde. Weshalb wählten trotzdem so viele Menschen die Unionsparteien CDU und CSU?

Schuler: Friedrich Merz machte eigentlich etwas Antidemokratisches. Er erklärte vor der Wahl, dass Stimmen für die AfD wertlos seien. Man kann das als Wahlkampfrhetorik abtun, aber es steht einem Politiker nicht zu, gewissermas­sen «falsches Wählen» zu diskreditieren. Motto: Wenn du rechts wählst, bekommst du links. Du musst uns wählen, wenn du willst, dass es in eine bestimmte Richtung geht. Eine Partei, die so argumentiert, halte ich schon grundsätzlich für unseriös, wenn nicht einmal eine Spur von Demut vor dem Wähler erkennbar ist. Aus meinem Politikverständnis hat sich der Politiker dem Wählervotum des Souveräns – nichts anderes ist das Volk – unterzuordnen und zu erfüllen, was der Wähler ihm aufgetragen hat (die Umsetzung des Wahlprogramms). Doch Merz macht das Gegenteil und das scheint in Deutschland nur sehr wenige aufzuregen. Dass er damit durchgekommen ist und viele ihm die Stimme gegeben haben, erstaunt mich eigentlich noch immer.

factum: Die sogenannt bürgerlichen Parteien CDU, CSU und AfD hätten im neuen Bundestag eine Mehrheit. Aber: Etwa 42 Prozent der Wähler in Deutschland stimmten für linke Parteien und in einer Blitzbefragung sprachen sich kurz nach der Wahl fünf von sechs Unionswählern für eine Koalition mit der SPD aus. Ist Deutschland angesichts dieser Tatsache wirklich ein bürgerliches Land?

Schuler: Deutschland war nie eindeutig bürgerlich oder links, sondern die Trennlinie liegt nahe der Mitte und verschiebt sich je nach Frustpotenzial um wenige Punkte nach rechts oder links. Das Problem ist, dass die Deutschen nach wie vor sehr obrigkeitshörig sind.

Lesen Sie das ganze Interview in factum 03/2025