Die aktuelle Debatte in Israel über eine Justizreform, die der neue Justizminister RA, Yariv Levin (54), im Namen der am 1. November 2022 gewählten und am 29. Dezember 2022 vereidigten Regierung anregt, schlägt national und international hohe Wellen. Man hört, dass Israels Demokratie in Gefahr sei, oder gar, dass die Vorschläge, Gott behüte, das Ende der Demokratie sind. Medien im In- und Ausland heizen die Diskussion mit Vorwürfen an, die israelische Regierung und religiöse Minister seien «rechts», «rechtsextrem», oder sogar «rechtsradikal».
Worum geht es? Wie sollen wir die Argumente einordnen? Fragen, die sich an Israel interessierte Leserinnen und Leser zu Recht stellen.
Rechts ist nicht gleich rechts
Justizminister Levin wurde in Jerusalem geboren. Seine Mutter war Abteilungsleiterin in der Nationalbibliothek, sein Vater, Arie Levin, war Professor an der Hebräischen Universität in Jerusalem (HUJ) und hat den Israel-Preis erhalten. Yariv hat in der Geheimdiensteinheit 8200 gedient. Er bekam eine hohe Auszeichnung der Einheit für sein Wirtschaftswörterbuch Hebräisch-Arabisch-Englisch. Nach dem Jura-Studium an der HUJ ist er als besonnener Anwalt erfolgreich geworden. Seine Vorschläge zur Justizreform kommen also von einem hochgebildeten und erfahrenen Juristen aus gutem Hause. Er ist als hochanständiger Mann bekannt. Ihn als eine Gefahr für die Demokratie zu verleumden, ist höchst fraglich.
Lassen Sie uns einige Begriffe klären, die in der Presse Verwirrung stiften. Die Bedeutung der Begriffe «rechts» und «links» aus der Sitzverteilung der sozialen Stände im französischen Parlament von 1790 hat mit deren heutigen Bedeutung in Israel nichts gemeinsam. Der Begriff «rechts» bedeutet in Israel, eine jüdisch traditionelle Haltung zur Religion zu haben. «Rechts» lautet auf Hebräisch Jamin, was ähnlich zum Wort Ma’amin (ein gläubiger Mensch) ist. «Rechtsradikal» werden in Israel Leute bezeichnet, die teils aus biblisch-religiösen und teilweise aus militärischen Überlegungen dagegen sind, dass sich Israel aus Jerusalem, Judäa und Samaria (als West Bank bekannt) und aus den Golanhöhen zurückziehen soll. «Links» steht in Israel für die politische Bereitschaft, Gebiete für Frieden an Araber zurückzugeben. «Extrem links» bedeutet, sogar bereit zu sein, Jerusalem wieder zu teilen, und die Golanhöhen an Syrien zurückzugeben.
Wie soll nun ein Europäer begreifen, dass gerade die orthodox-religiöse «Schass»-Partei der orientalischen Juden wirtschaftlich weit sozialistischer ist als die israelische Arbeitspartei, die als «links» gilt, weil sie hauptsächlich für den Rückzug aus Judäa und Samaria ist?
Lesen Sie den ganzen Artikel in factum 02/2023