Offiziell lehnt die deutsche Bundesregierung die antiisraelische Bewegung BDS (Boykott, Desinvestition, Sanktionen) ab, die Israel als «Apartheid-Staat» verleumdet, das Existenzrecht abspricht und mit einer Reihe von Massnahmen Schaden zufügen möchte. Faktisch wird die antiisraelische Bewegung aber finanziell von der Bundesregierung unterstützt.
Thomas Lachenmaier
20. Oktober 2016

Das geht aus einem Bericht des Jerusalemer Forschungsinstituts NGO Monitor hervor.

Allein in den Jahren 2012–2014 hat die Bundesregierung vier Millionen Euro aus der Kasse des deutschen Steuerzahlers an 15 israelische Organisationen überwiesen. Fast die Hälfte dieser Organisationen unterstützen die Boykottaktionen gegen Israel und sprechen Israel das Existenzrecht ab. Der Präsident von NGO Monitor, Professor Gerald Steinberg, erklärte: «Organisationen, deren politische Agenda bekannt ist, bekommen von der deutschen Regierung grosszügige Zuschüsse in Millionenhöhe. Diese Organisationen geben die Gelder dann an ihre lokalen Partner weiter. Unsere Untersuchung zeigt, dass es keine Transparenz und Zusammenarbeit zwischen allen beteiligten Organisationen gibt.»

Deutsches Geld ging zum Beispiel an die Organisation «Kurve Wustrow», die mit der «Koalition von Frauen für den Frieden» und dem palästinensischen «Komitee zur Koordinierung des bürgerlichen Aufstandes» zusammenarbeitet. Dieses «Komitee» organisiert gewalttätige Demonstrationen gegen Israel, die «Frauen für den Frieden» marschieren auch bei Demonstrationen der «Volksfront zur Befreiung Palästinas» mit, die von der EU als Terrororganisation eingestuft ist.

(aus factum 7/2016)