Vizepräsident J.D. Vance, der Europa in seiner beeindruckenden Rede an der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2025 eindringlich warnte und die Zensur der freien Meinungsäusserung als grösste Bedrohung bezeichnete, sagte nur wenige Monate später im Podcast des ermordeten Charlie Kirk: «Wenn Sie jemanden sehen, der Charlies Mord feiert, melden Sie ihn. Und verdammt, rufen Sie seinen Arbeitgeber an.» Justizministerin Pam Bondi drohte: «Wir werden euch absolut verfolgen, wenn ihr mit Hassrede auf jemanden losgeht.» Und als ein ABC-Reporter bei Donald Trump nachfragte, was es mit dieser Ankündigung auf sich habe, meinte dieser: «Sie wird wahrscheinlich Leute wie Sie ins Visier nehmen, weil Sie mich so unfair behandeln. Sie haben viel Hass in Ihrem Herzen.» Noch im Wahlkampf wurde betont, wie wichtig die Meinungsfreiheit sei. Eines der ersten Dekrete, das Trump unterschrieb, trug den Titel: «Wiederherstellung der Redefreiheit und Beendigung der Zensur durch die Bundesregierung».
Doch nun macht Trump seit Monaten Druck auf Medien und Journalisten, die kritisch über ihn berichten. Die amerikanische Regierung kopiert dabei die Methoden von linken Aktivisten, die ihrerseits die Meinungsfreiheit jahrelang bekämpft hatten. Der Kulturkampf tobt in den USA also weiter, doch nun definiert die Rechte, was sagbar ist – und wird dabei vom mächtigsten Mann des Landes angeführt. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das es zu schützen gilt. Es ist eine ungute Entwicklung, dass die Rechten nun scheinbar denselben totalitären Versuchungen erliegen, wie zuvor die Linken.
Meldung aus factum 01/2026