Solingen, 23. August 2024. Die mittelgrosse Stadt in Nordrhein-Westfalen feiert ihren 650. Jahrestag mit einem «Festival der Vielfalt». Dann geschieht das Unfassbare: Ein 26-jähriger syrischer Migrant sticht im Auftrag der Terrororganisation «Islamischer Staat» mit einem Messer wahllos auf Menschen ein und tötet zwei Männer und eine Frau. Acht weitere Menschen werden verletzt, vier davon schwer. Der Mörder kam Ende Dezember 2022 nach Deutschland und stellte in Bielefeld einen Asylantrag. Dieser wurde jedoch abgelehnt, der Täter sollte nach Bulgarien abgeschoben werden. Allerdings tauchte der Mann daraufhin sechs Monate lang unter. So verstrich die Übermittlungsfrist zur Abschiebung. Nach Ablauf derselben stellte er erneut einen Antrag auf Asyl und zog in eine Flüchtlingsunterkunft in Solingen. Der Rest ist tödliche Geschichte.
Kein Einzelfall
Solingen ist bei Weitem kein Einzelfall. Die Stadt ist einfach ein neueres, besonders brutales «Gesicht» einer seit Jahren komplett fehlgeleiteten Migrationspolitik in Deutschland und Europa. Seit Angela Merkel’s «Wir schaffen das» im September 2015 mit der phasenweise unkontrollierten Öffnung der Grenzen registrierte Deutschland fast drei Millionen Anträge auf Asyl; mehrheitlich aus dem muslimischen Raum. Im vergangenen Jahr wurden in den EU-Ländern, Norwegen und der Schweiz 1,1 Millionen Asylanträge gestellt – ähnlich viele wie in den Jahren 2015 und 2016. 30 Prozent aller Anträge entfielen auf Deutschland. Dazu kommen 4,3 Millionen, die seit Beginn des Kriegs in der Ukraine Schutz geniessen. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex registrierte
380 000 irreguläre Grenzübertritte im Jahr 2023, der Wert liegt auf dem Niveau von 2016. In Deutschland sind derzeit über 225 000 Menschen ausreisepflichtig, dennoch gab es im ersten halben Jahr nur 9500 Abschiebungen, während 14 000 scheiterten. Gründe hierfür sind gestrichene Flüge, nicht anzutreffende oder kranke Personen oder organisatorische Gründe. Angesichts dieser Zahlen ist es völlig unverständlich, dass das Bundesinnenministerium die Plattform «Handbook Germany» finanziell fördert, welche Asylbewerbern Tipps gibt, wie man sich einer drohenden Abschiebung entziehen kann. «Apollo News» berichtete darüber.
Dr. Markus Zehnder, Professor für Altes Testament an der Internationalen Hochschule (IHL) Bad Liebenzell und Gastdozent an der Staatsunabhängigen Theologischen Hochschule (STH) Basel, wies in Bezug auf Migration in einem Interview (Ein moralisches Dilemma?, factum 9/15, S. 12) bereits vor neun Jahren (!) auf den wichtigen sicherheitspolitischen Aspekt hin: «Es gibt genug voneinander unabhängige Quellen, die darauf hinweisen, dass unter denen, die jetzt nach Europa strömen, auch Menschen sind, die kommen mit dem Ziel, hier Anschläge auszuführen. Wenn man das jetzt ausblendet, wird sich das in der absehbaren Zukunft rächen.» Er hat recht behalten. Seit Jahren schlägt sich der ungebremste Zugang von Migranten in den Statistiken nieder. 2023 erhöhte sich gemäss der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) die Gesamtzahl der Straftaten in Deutschland gegenüber dem Jahr 2022 um 5,5 Prozent auf 5,94 Millionen. Bei der Gewaltkriminalität wurden 214 099 Fälle (plus 8,6 Prozent) gezählt – der höchste Stand seit 15 Jahren. Ebenfalls einen deutlichen Anstieg gab es bei Messerangriffen, wobei das Onlineportal NIUS aufdeckte, dass die wahre Zahl beinahe doppelt so hoch ist wie diejenige in der offiziellen Statistik. Während in der PKS 13 844 Angriffe mit dem Tatmittel Messer rapportiert wurden, ergab eine NIUS-Abfrage in den einzelnen Bundesländern 26 113 Messerangriffe. Das sind 72 pro Tag!1
1 Seit Juli werden auf dem Portal https://messerinzidenz.de/ Deutschlands Messerangriffe an jedem einzelnen Tag protokolliert. Eine KI durchsucht Pressemeldungen bewusst nach Schlagworten im Zusammenhang mit Messerkriminalität.
Lesen Sie den ganzen Artikel in factum 06/2024