Anfang September ist der Prozess gegen die finnische Parlamentsabgeordnete und ehemalige Innenministerin, Päivi Räsänen, 63, zu Ende gegangen. Das Berufungsgericht will sein Urteil bis zum 30. November bekanntgeben. Räsänen sprach von einem «sehr wichtigen Urteil für die Religions- und Meinungsfreiheit in Finnland mit Auswirkungen in ganz Europa».
factum-Redaktion
5. Dezember 2023

Sie sei aber hoffnungsfroh, dass das Gericht eine gute Entscheidung treffen werde. Ludwig Brühl von der christlichen Menschenrechtsorganisation ADF International, die Räsänen in ihrer Verteidigung unterstützt, sagte: «Es ging um nichts weniger als die Frage, ob Christen ihre Überzeugungen in der Öffentlichkeit vertreten dürfen.» Der US-Autor Rod Dreher sprach gar von der «Gerichtsverhandlung des Jahrhunderts». Die finnische Generalstaatsanwältin hatte 2021 Anklage gegen Räsänen erhoben. Diese hatte in der Vergangenheit mehrfach öffentlich geäussert, dass praktizierte Homosexualität aus biblischer Sicht Sünde sei. Konkret ging es in dem Prozess unter anderem um eine 2004 verfasste Broschüre mit dem Titel «Er schuf sie als Mann und Frau – Homosexuelle Beziehungen stellen das christliche Menschenbild infrage», sowie um einen Tweet und ein Radiointerview aus dem Jahr 2019. Räsänen war am 30. März 2022 von einem Bezirksgericht in Helsinki freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen den Freispruch Berufung eingelegt. Nach ADF-Angaben erklärte die Staatsanwaltschaft, dass «die Autoren der Bibel nicht angeklagt» seien. «Sie können zwar die Bibel zitieren, aber Räsänens Interpretation und Überzeugung über die Bibelverse sind kriminell.» An die Angeklagte gewandt äusserte die Staatsanwaltschaft: «Sie können glauben, was sie wollen, aber Sie können nicht über alles sprechen, was sie glauben.» Der Punkt sei nicht, «ob es wahr ist oder nicht, sondern dass es beleidigend ist». Paul Coleman, der Geschäftsführer von ADF International, bezeichnet das zermürbende Strafverfahren, dem Frau Räsänen unterzogen werde, als das Gegenteil von Demokratie und Fortschritt. Ludwig Brühl von ADF International meinte, Christen in Europa hätten angesichts solcher Aussagen und Drohungen zu lange geschwiegen. Jetzt gelte es, Räsänen zu unterstützen und sich zu überlegen, was wir konkret für Religions- und Meinungsfreiheit tun könnten.

Meldung aus factum 06/2023