Im Gegenteil: Benjamin Netanjahus Besuch bei Victor Orbán in Ungarn kommentierte sie wie folgt: «Dies ist ein schlechter Tag für das Internationale Recht. In Europa steht niemand über dem Gesetz.» Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne), um die es hier geht, sprach damit den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag gegen Benjamin Netanjahu an und bekräftigte indirekt erneut, dass es recht wäre, Netanjahu auf deutschem Boden verhaften zu lassen. Israel steht nicht unter der Jurisdiktion des IStGH, an dessen Spitze Personen stehen, die besser im Gefängnis aufgehoben wären: Staatskriminelle und Antisemiten. Max Mannhart, Chefredakteur von Apollo News: «Richter aus Benin oder Sierra Leone, die dort ihr Handwerk gelernt und in Unrechtsstaaten (Un)recht gesprochen haben, sollen nun über Netanyahu entscheiden. Eine ugandische Richterin hat unter Idi Amin Jura studiert und war in der Diktatur Richterin.» Der Strafgerichtshof hat keinerlei demokratische Legitimation.
Baerbocks Auftritt ist ein weiterer Beleg, dass Israels Sicherheit mittlerweile nicht einmal mehr mit Worten «deutsche Staatsräson» ist. Mit Taten stellt sich Deutschland nämlich schon lange gegen Israel. So findet zum Beispiel seit 2009 im biblischen Kernland Judäa und Samaria ein von der EU angeführter – und von Deutschland und leider auch der Schweiz aktiv unterstützter – Landraub statt. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) besetzt – unterstützt mit Hunderten Millionen Euro europäischer Steuergelder – immer grössere Flächen in Gebieten, die gemäss den Oslo-II-Verträgen von 1995 unter israelischer Kontrolle stehen. In den vergangenen 16 Jahren wurden so mehr als 90 000 palästinensische Bauten illegal errichtet, darunter Wohngebäude, Schulen, Stromleitungen, Strassen und landwirtschaftliche Flächen. Weniger als 300 von diesen 90 000 Bauten räumt Israel pro Jahr. Viele der EU-finanzierten Projekte befinden sich in Naturschutzgebieten oder archäologisch geschützten Zonen, welche die 3000-jährige jüdische Präsenz im Land dokumentieren. Deutschlands führende Rolle ist laut Itamar Marcus von Palestinian Media Watch besonders perfide: «Es ist empörend, dass Deutschland, das im 20. Jahrhundert die Vernichtung der Juden Europas vorantrieb, nun im 21. Jahrhundert Israels Souveränität untergräbt.» Dem ist nichts hinzuzufügen.
Kommentar aus factum 03/2025