Schweiz: Der Mythos vom schlanken Staat

Die sogenannten «Schülerproteste» in Frankreich (factum berichtete) sind ungefähr gleich überraschend wie die Tatsache, dass es am Morgen hell wird. Man nannte mich «Nazi» und «Rassist», als ich vor 10 Jahren schrieb, was man sich hier via Sozialstaat mit Milliarden erkaufe, sei nicht der propagierte «soziale Friede», sondern lediglich «soziale Ruhe» - und: «Gott steh’ uns bei, sollte uns eines Tages das Geld ausgehen».

Dieser Tag ist nun da. Investoren verlangen eine Rendite von knapp fünf Prozent dafür, dass sie dem französischen Staat überhaupt noch Geld leihen. Ein Zinsniveau, das zuletzt vor fast 25 Jahren zu beobachten war und das nicht einmal während der sogenannten Euro-Krise erreicht wurde. Die Zinsen auf Anleihen anderer europäischer Länder gehen ebenfalls rasant hoch. Ein Ende ist nicht absehbar.

 

 

Wir sind nicht mehr vor zehn Jahren

Das Problem: Wir sind nicht mehr vor zehn Jahren. Die Milliarden, die man auf dem Buckel aktueller und zukünftiger Steuerzahler verteilt hat, sind weg. Jeder weitere Euro Schulden wird die Zinslast Frankreichs schwerer machen. Für 2027 fallen Zinskosten von rund 91 Milliarden Euro an; rund 15 Prozent des Staatshaushalts. Man braucht kein Genie zu sein, um zu erkennen, dass dies der Weg in den Abgrund ist.

Und was fordern die «Schüler» und die «Frustrierten», wie das Schweizer Radio und Fernsehen SRF sie nennt? Sie fordern «mehr Staat». Mehr staatliche Ausgaben. Mehr «kostenlose Leistungen». Mehr Umverteilung. Kurz: Mehr Geld für nichts. Man kann es ihnen nicht einmal verübeln. Schliesslich hat man ihnen vor dem Hintergrund linker Deutungshoheit via Medien und Schulen nichts anderes beigebracht: Ihr habt ein Recht auf staatliche «Leistungen» – und wer das anders sieht, ist antisozial, ein Rassist und ein Nazi.

 

In der Schweiz ist alles halb so schlimm!?

Wer jetzt einwendet, bei uns sei es ja zum Glück noch nicht so schlimm wie in den Nachbarländern, der Schweizer Staat sei ja bei einer Staatsquote von rund 33 Prozent noch schlank, man habe noch etwas Luft nach oben, der sollte sich von dieser Vorstellung befreien. Der schlanke Schweizer Staat ist ein Mythos. Zählt man zur klassischen Berechnung der Staatsquote die Pflichtversicherungen, die durch staatliches Handeln verursachten Regulierungskosten in den Unternehmen, die Kosten staatlicher Unternehmen, die statistisch der Privatwirtschaft zugerechnet werden, sowie die indirekten Kosten der Asyl-, Migrations-, Förder- und Subventionspolitik hinzu, dann landet man auch in der Schweiz bei einer Staatsquote zwischen 50 und 60 Prozent.

Anders gesagt: Der Staat gibt direkt und indirekt 50 bis 60 Prozent dessen aus, was die gesamte Schweizer Volkswirtschaft in einem Jahr erwirtschaftet. Je höher die Staatsquote ist, umso weniger bleibt logischerweise für jene übrig, die das Geld erwirtschaften.

Linke Anliegen, die «mehr Staat» fordern, oder «Lösungsvorschläge» der Politik wie etwa eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sollten stets nur vor diesem Hintergrund gesehen werden.

Bibelleser wird dies nicht überraschen. 1. Samuel 8 ist deutlich genug. Sprüche 29,4 warnt uns. Und die Geschichte der letzten Jahrhunderte fügt hinzu: «Wenn alle Stricke reissen, dann führen sie euch in den Krieg.»