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von Carola Eissler

Mensch

Koalieren SPD und Grüne mit Judenhassern? Botschafter Prosor: Existenzgefahr für die jüdische Gemeinschaft

Koalieren SPD und Grüne in Berlin mit Judenhassern? Nicht nur für die beiden Parteien kommt es angesichts der Gespräche mit der Linken, die am Sonntag die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin gewonnen hat, zum Schwur. Auch die CDU, die im Bund zusammen mit der SPD die Regierung stellt, muss sich entscheiden, ob sie mit einem Koalitionspartner weiterarbeiten will, der sich an die Seite von Antisemiten stellt.

Bereits im Wahlkampf hat die Linke in Berlin mit offenem Judenhass in den migrantischen Milieus um Stimmen geworben. Nun, nachdem die SED-Nachfolgepartei mit 25,7 Prozent der Stimmen zum Wahlsieger vom vergangenen Sonntag wurde (factum berichtete), scheinen alle Dämme zu brechen. Bei der Wahlparty der Linken tauchte der Chef des arabischen kriminellen Remmo-Clans, Issa Remmo, auf und liess unmissverständlich durchblicken, wem die Spitzenkandidatin und designierte neue Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp ihren Wahlsieg zu verdanken hat.

 

 

Schwerkriminelle «Brüder»

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak hat in Chats, die jetzt öffentlich wurden, den Sohn des Clan-Chefs als «Bruder» bezeichnet. Der Remmo-Clan mit mehreren hundert Familienmitgliedern, von denen zahlreiche wegen schwerer Straftaten verurteilt wurden, stammt aus dem Libanon. Der Remmo-Clan wird zudem mit dem Diebstahl einer rund 100 Kilogramm schweren Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum im Wert von 3,75 Millionen Euro in Verbindung gebracht. Zwei Mitglieder des Clans waren deswegen 2020 zu Jugendstrafen verurteilt worden. Die Münze ist bis heute verschwunden.

 

Ungehemmter Judenhass

Israels Botschafter Ron Prosor spricht von einer «unmittelbaren Existenzgefahr für die jüdische Gemeinschaft in der Hauptstadt». Der völlig enthemmte Antisemitismus, der sich in dieser Partei Bahn gebrochen habe, bekomme eine neue politische Dimension. Dabei handle es sich keineswegs um Ausrutscher innerhalb der Partei. «Das ist kein Randphänomen mehr, sondern ein tief verwurzeltes und weitreichendes Antisemitismusproblem», so Prosor gegenüber der dpa.

Die Linke hat nach dem Massaker vom 7. Oktober 2023 an 1200 Juden die antisemitischen Pro-Palästina-Demonstrationen offen unterstützt. Auch im Wahlkampf wurde auf mehreren Veranstaltungen «Yalla Intifada» und «Death to the IDF» (der israelischen Armee, Anm. d. Red.) skandiert. Mit geschätzten 45 000 Palästinensern bildet Berlin die grösste Community ausserhalb der palästinensischen Gebiete. Die wichtigste Frage in diesen Tagen wird sein, ob SPD und Grüne einer Partei, die mit offenem Judenhass auftritt und mit denen, die die Auslöschung Israels fordern, Seite an Seite marschiert und ihnen letztlich zur Macht verhilft.

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