Wahlen: Ein völliges Desaster für die CDU

Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen hat die AfD eine Landtagswahl gewonnen. Nach dem Sieg in Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent), steht die Partei nun auch an der Spitze der Wählergunst in Mecklenburg-Vorpommern. Am Sonntagabend holte sie 38,2 Prozent und liess damit die SPD mit der amtierenden Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hinter sich, die auf 35,5 Prozent kam. Der Abend wurde zur Zitterpartie für die CDU, die zunächst in den Prognosen noch bei über fünf Prozent lag. Am Ende des Abends reichte es dann doch nicht. Die Partei von Bundeskanzler Friedrich Merz wird nicht mehr im Landtag in Schwerin vertreten sein.

Ministerpräsidentin Schwesig, die seit 2017 im Amt ist, hatte mit dem Slogan «Die Frau gegen blau» auf einen brutalen Personenwahlkampf gesetzt und alle Bündnisse und NGOs sowie Medien gegen die AfD hinter sich vereint. Gereicht hat es ihr nicht zum Wahlsieg, dennoch wird sie voraussichtlich in einer Koalition mit SPD und Grünen Ministerpräsidentin bleiben und das Land trotz eines klaren anderslautenden Votums der Bevölkerung weiter nach links schieben.

Dunkle Zeiten für Berlin

Noch viel dramatischer dürften die Auswirkungen für ganz Deutschland durch die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin werden. Dort konnte die Linke einen fulminanten Sieg feiern und wird mit ihrer Kandidatin und wohl zukünftigen Regierenden Bürgermeisterin Elif Eralp die deutsche Hauptstadt in eine, so viel darf gesagt werden, Katastrophe stürzen. Denn was sie im Wahlkampf angekündigt hat, lässt nichts Gutes erahnen: Enteignungen, Turbo-Einbürgerungen für Menschen aus der ganzen Welt, die die Stadt erreichen, die knallharte Umsetzung plansozialistischer Politik.

Viel schlimmer aber: Die Linke ist eine offen antisemitische Partei, hat mit dem Aufruf zur «Wahl-Intifada» ihre Anhänger aus dem arabisch-muslimischen Block mobilisiert und die Wahl mit zu einer Abstimmung für einen Staat Palästina und gegen Israel gemacht. Noch nie seit 1933 ist eine Partei so offen judenfeindlich aufgetreten. Nach dem Massaker am 7. Oktober 2023 an 1200 Juden in Israel feierten diese Milieus auf den Strassen Neuköllns und anderer Berliner Einwandererviertel. Für die Sicherheit der Juden in Berlin ist das Schlimmste zu befürchten.

Die CDU hat dies alles zugelassen

Dabei darf nicht vergessen werden: Die CDU hat dies alles zugelassen. Nicht nur durch die verheerende Regierungszeit des bisherigen Berliner CDU-Stadtoberhaupts Kai Wegner, der diesem Treiben in der Hauptstadt, der Erosion der Sicherheit, den Betrügereien um Einbürgerungen, der Schaffung von dezidiert migrantischen Stadtteilen tatenlos zusah, sondern durch die bundesweite stete Abgrenzung der Christdemokraten gegen die AfD und die Hochhaltung der «Brandmauer» gegen diese Partei. Jetzt wird klar: Der viel beschworene Kampf gegen rechts war von Anfang an nichts anderes als ein Kampf für links und zugunsten von Linksbündnissen, die trotz anderslautender Wählervoten die Macht übernehmen.

Am Kurs «gegen rechts» festhalten

Der Absturz der einst bürgerlichen Volkspartei CDU wird für die gesamte Bundesrepublik dramatische Folgen haben. Nicht weniger als die Fundamente der Freiheit, der Demokratie und der Marktwirtschaft stehen auf der Kippe. Und es ist zu befürchten, dass nicht nur SPD und Grüne der Linken den Teppich ausrollen werden, sondern auch die CDU weiterhin an ihrem Kurs «gegen rechts» festhält und sich den Vorgaben der Sozialisten willenlos beugt. Die kurze Ansprache von Friedrich Merz am Wahlabend und seine völlige Verweigerungshaltung gegenüber der Realität lassen jedenfalls nichts Gutes ahnen.