Deutschland vor dem nächsten Wahlbeben?

In Deutschland wird weiter gewählt: Nach der katastrophalen Wahlniederlage der CDU und dem haushohen Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt am 6. September (factum berichtete) finden am kommenden Sonntag Wahlen zum Landtag in Mecklenburg-Vorpommern und zum Abgeordnetenhaus in Berlin statt.

Berlin: SED-Nachfolgepartei mit Stadtoberhaupt?

In der Hauptstadt regiert aktuell schwarz-rot. Der amtierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) tritt infolge seines gescheiterten Krisenmanagements nach dem Anschlag auf die Stromversorgung Berlins Anfang des Jahres nicht mehr an. Umfragen sehen die «Linken» auf Platz 1 vor der CDU und der AfD, gefolgt von der SPD und den Grünen. Ein Bündnis der Linken mit SPD und den Grünen wird immer wahrscheinlicher. Damit könnte in Berlin, das ohnehin im Chaos versinkt, erstmals die Linke, die Rechtsnachfolgerin der einstigen kommunistischen SED in der DDR, das Stadtoberhaupt stellen. Spitzenkandidatin ist Elif Eralp, die im Wahlkampf nicht weniger fordert als Mietendeckel und Enteignungen und dabei den Klassenkampf wieder aufleben lässt.

New York als Blaupause

Blaupause für die Linken, die Berlin in eine rote Metropole verwandeln wollen, ist New York mit dem dortigen Bürgermeister Zohran Mamdani. Der Plan der Linken sieht vor, 200 000 Berliner Wohnungen grosser Konzerne zu enteignen. Im Zweifelsfall ohne Entschädigung, da die Stadt ohnehin in Schulden versinkt. Hausbesetzungen sollen entkriminalisiert werden, Besetzer ein Wohnrecht erhalten. Hinzu kommt, dass sich die «Linke» besonders in Berlin mit ausgeprägtem Antisemitismus hervortut und dadurch das linksextremistische und islamische Klientel der Hauptstadt bedient. Vor nur wenigen Tagen skandierte ein bekannter Rapper auf einer Wahlveranstaltung «Tod der IDF» (der israelischen Armee, Anm. d. Red.). Unterstützt wird die 45-jährige Juristin Eralp stets von den mächtigen Antifa-Vorfeldtruppen mit ihren weit verzweigten Unterstützerstrukturen. Berlin könnte also eine dunkelrot-rot-grüne Regierung bevorstehen.

Mecklenburg-Vorpommern: CDU vor erneuter Katastrophe

In Mecklenburg-Vorpommern droht Bundeskanzler Friedrich Merz und seiner CDU derweil die nächste Katastrophe. Seine Partei liegt in den aktuellen Umfragen bei sieben Prozent. Es wird sogar befürchtet, die CDU könnte die Fünf-Prozent-Hürde nicht nehmen und aus dem Landesparlament fliegen. An der Spitze der Umfragen liegt die AfD mit 37 Prozent, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kommt mit ihrer SPD auf 34 Prozent, die Linke auf neun Prozent. Die Grünen erreichen in den Umfragen fünf Prozent. Der kommende Sonntag wird erneut ein spannender Wahlsonntag in Deutschland. Währenddessen stellen immer mehr Medien ganz offen die Frage, wie lange sich Bundeskanzler Friedrich Merz noch halten kann. An der CDU-Basis rumort es heftig, die AfD treibt den Kanzler vor sich her und insgeheim werden innerhalb der CDU bereits Wetten abgeschlossen, wie viele Tage Merz noch Kanzler ist.