Wahlen in Sachsen-Anhalt: Ein politisches Erdbeben

Bundeskanzler Friedrich Merz erschien am Wahlabend überhaupt nicht mehr vor den Kameras, sondern schickte seine Generalsekretärin vor und liess sie in einem wirren Statement verkünden, die CDU werde nicht mit Rechtsextremen zusammenarbeiten und an der «Brandmauer» zur AfD festhalten.

 

Hohe Zustimmung bei enormer Wahlbeteiligung

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommt die AfD auf 43,8 Prozent der Wählerstimmen, die CDU auf 17,2 Prozent. Die Linke holte 8,6 Prozent, SPD 9,3 Prozent, Grüne 8,9 Prozent und das BSW 5,3 Prozent. In dem kleinen Bundesland waren 1,7 Millionen Bürger wahlberechtigt. Erstaunlich ist, dass die AfD bei einer so hohen Wahlbeteiligung diese enorme Zustimmung aus der Bevölkerung einfahren konnte. Und dies, obwohl das gesamte politische Establishment von Parteien, Gewerkschaften und NGOs bis hin zu den Kirchen seit Wochen verstärkt gegen die AfD mobilisiert. Die aus diesen Kreisen stammenden Aufrufe zum strategischen Wählen haben wohl auch SPD und Grünen Wahlergebnisse beschert, die über den Prognosen liegen.

 

Eine vernichtende Katastrophe

Für die CDU und den amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze kommt die Wahl in Sachsen-Anhalt einer vernichtenden Katastrophe gleich. Waren die Prognosen aller Umfrageinstitute der vergangenen Wochen schon ein Debakel, so entwickelte sich der Wahlabend für die Christdemokraten zum kompletten Niedergang der einstigen Volkspartei. Der Wählerauftrag ist nach diesem Ergebnis klar: Die Menschen in Sachsen-Anhalt wünschen sich eine Regierung unter Führung der AfD. Erstaunlich ist, dass die AfD bei allen Altersgruppen ausser den über 70-Jährigen und bei allen Berufsgruppen von Arbeitern über Angestellte bis zu den Selbstständigen die Nase vorne hat. Das bestätigen entsprechende Umfragen.

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat einen modernen, bürgernahen und Wähler-zugewandten Wahlkampf betrieben und sich nicht einschüchtern lassen. Er mischte sich unters Volk und wandte sich den Sorgen und Nöten der Menschen zu. Ein Politikstil, der sich eklatant von dem der CDU-Eliten unterschied und den die Bürger goutierten.

 

 

Keine absolute Mehrheit – alle Optionen offen

Doch im Moment sind alle Optionen offen, denn die AfD hat keine eigene absolute Mehrheit. Aus der Bundeszentrale der CDU in Berlin wurde am Sonntagabend nochmals bekräftigt, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. Gleichzeitig wurde bereits im Vorfeld der Wahl aus internen Kreisen in Sachsen-Anhalt berichtet, dass der eine oder andere CDU-Abgeordnete durchaus für einen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund stimmen würde. Wie viele solcher «Überlauf-Mandate» es geben könnte, ist unklar.

Ebenso unklar ist zudem die Position des linken Bündnisses Sahra Wagenknecht BSW. Auch dieses könnte für Ulrich Siegmund stimmen und für die notwendige Mehrheit sorgen. Klar ist indes: Sollte die CDU zusammen mit SPD, Grünen und der SED-Nachfolgepartei «Die Linke» mit Unterstützung des BSW einen linken Block bilden, was rein rechnerisch möglich wäre, würde dies das endgültige Aus der Christdemokraten bedeuten. Kaum vorstellbar, dass sich die CDU derart gegen den Wählerwillen stellt.

 

«Die CDU wird niemals mehr Wahlen gewinnen»

AfD-Chefin Alice Weidel hat das spektakuläre Wahlergebnis vom Sonntag so kommentiert: «Die CDU wird niemals mehr Wahlen gewinnen.» Bundeskanzler Friedrich Merz hat es geschafft, innerhalb kürzester Zeit die Zustimmungswerte für die CDU zu halbieren. Seine Anbiederung an linke Positionen, sein Bruch sämtlicher Wahlversprechen, seine Beschimpfungen und seine Missachtung der Bürger und Leistungsträger in der Gesellschaft blieb beim Wahlvolk nicht ohne Resonanz. Die AfD hat am Sonntag einen maximalen Triumpf eingefahren. Es bleibt spannend, was an diesem Montag passiert, wenn die verschiedenen Parteipräsidien sich beraten.