Freie Meinungsäusserung unter Druck
Schon der Besitz potenziell Hass-erzeugender Materialien kann geahndet werden, ebenso müsste der Angeklagte mittels Beweislastumkehr seine Unschuld beweisen. Auch soll die Strafverfolgung vereinfacht werden. Der neue Gesetzesentwurf nennt auch weitere «geschützte Minderheiten».
Die öffentliche Unsicherheit
Auf der Suche nach Schutz vor den sexuellen Übergriffen der Silvesternacht wandten sich Frauen in Köln, Hamburg und weiteren Städten in etlichen Fällen an Türsteher von Hotels und Nachtclubs – also privater Einrichtungen.