«Zensur schädigt unsere Demokratie»

Frank Urbaniok: Der Hauptpunkt ist die Sorge um die Demokratie und die Gesellschaft. Wir verlieren die Kontrolle, wenn wir diese drängenden Migrationsprobleme nicht anpacken, und die Menschen verlieren das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates. Fakt ist: Wir haben gravierende Migrationsprobleme, wie zum Beispiel überproportionale Ausländerkriminalität oder Sozialhilfemissbrauch. Natürlich gibt es auch positive Seiten. Die meisten Ausländer bei uns sind ein Gewinn für die Gesellschaft. Aber gerade ihnen tut man keinen Gefallen, wenn man die Probleme nicht anpackt. Löst man sie nicht, polarisiert und schädigt es die Gesellschaft. Deshalb sollten die Vernünftigen das anpacken und lösen. Das ist für unsere Gesellschaft eine Schicksalsfrage.

factum: Ein Stichwort ist «intelligente Migration» ...

Urbaniok: Ja, es ist nicht ein Schwarz-Weiss-Buch. Migration bietet grosse Potenziale. Aber man muss die Grenzen klar markieren und rote Linien ziehen. Wer gegen den Rechtsstaat verstösst, wer extremistisch, wer gefährlich ist, schwere Gewalt und Sexualkriminalität verübt, der hat in unserem Land nichts verloren.

factum: Sie sprechen auch Tabus wie Ausschaffungen und Ausbürgerungen an. Wie waren die Reaktionen auf das Buch?

Urbaniok: Die Reaktionen sind gemischt. Viele «normale» Bürgerinnen und Bürger bestätigen mich und schildern mir Erfahrungen aus ihrem Alltag, die Dinge, die sich geändert haben wie mehr Bedrohung an Bahnhöfen, eine höhere Aggressivität, dass man in Schwimmbädern zum Teil Gewalttätigkeit ausgesetzt ist. Da gibt es viele Phänomene. Dann gibt es diejenigen, die das Thema ideologisch verformen und zudecken wollen. Es gibt negative Reaktion bis hin zu Diffamierungen und Drohungen. Und natürlich steht immer der Vorwurf des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit im Raum. Ich sage jedoch: Wenn man diese Probleme nicht anpackt, fördert man Rassismus und die Radikalen.

factum: Sie wurden aufgrund dieses Buches gecancelt, Vorträge abgesagt. Wie gehen Sie damit um, was raten Sie Personen, die Opfer der Cancel Culture werden?

Urbaniok: Es ist nach wie vor so, dass die Diskussion dazu teilweise unterdrückt wird. Vorträge von mir wurden gestrichen, teilweise politisch interveniert. Man sagt, dass man dieses heikle Thema nicht will, weil man die Menschen nicht beunruhigen wolle. Ich halte das für absolut falsch für unsere Demokratie. Denn wenn uns irgendetwas von diktatorischen und autoritären Staaten unterscheidet, ist es, dass wir den Menschen zutrauen, mit Fakten umgehen zu können. Das ist unser wichtigstes Kapital. Wenn wir zensieren, verspielen wir das wichtigste Gut in unserer Demokratie.

Ich empfehle allen, die ähnliche Phänomene erleben, sich davon nicht entmutigen zu lassen. Im Gegenteil: Das dürfen wir nicht akzeptieren. Wir dürfen die Zensur von unbequemen Themen nicht akzeptieren, weil es unsere Demokratie schädigt. Dazu braucht es einen langen Atem und man darf sich nicht entmutigen lassen. Auch müssen wir die Mechanismen der Zensur offenlegen, damit die Bevölkerung weiss, wo Themen unterdrückt und zensiert werden. Denn das hat in unserer Demokratie nichts verloren.

Interview aus factum 05/2025