Postdemokratisch

Kaufhold bedauert, dass radikale Klimapolitik demokratisch schwer durchzusetzen ist. Sie will diese nicht demokratisch legitimiert, sondern machtpolitisch durchgesetzt sehen und zwar von Gerichten und Zentralbanken. Da diese «unabhängig» (vom Wählerwillen) sind und «nicht wiedergewählt werden müssen», seien sie die geeigneten Instrumente zur Durchsetzung der weiteren Transformation der Gesellschaft. Der Verfassungsschutz sollte alarmiert sein, findet die Kolumnistin Vera Lengsfeld.

Kaufhold will nicht nur Klimapolitik ohne Parlament, sie fordert radikale Enteignungen. In einem Verbot der Oppositionspartei AfD sieht sie erst den Einstieg in den Kampf gegen Andersdenkende. Zu Wahlen hat sie ein «demokratiefremdes» (Josef Kraus), um nicht zu sagen postdemokratisches Verhältnis. Vera Lengsfeld und Josef Kraus erinnern daran, dass nach Kaufholds Überzeugung Wahlen in Zukunft quasi überflüssig sein sollen, «denn man wisse genau, was die Bevölkerung will». Das lässt an die noch unter Merkel formulierte «Smart City Agenda» denken, in der unter Punkt 6 die «post-voting-society» gefordert wird. Es gebe weniger Bedarf nach Wahlen, Abstimmungen und Mehrheitsfindungen, da «verhaltensbezogene Daten Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen» könnten.

Meldung aus factum 05/2025