Platz schaffen im Gefängnis für Regierungskritiker

Ausgelöst wurden die Massenproteste durch den fürchterlichen Mord Ende Juli an drei kleinen Mädchen im Alter von sechs bis neun Jahren bei einem Taylor-Swift-Tanzkurs im englischen Southport durch einen 17-jährigen in England geborenen Sohn einer ruandischen Einwandererfamilie. Die Folge waren bürgerkriegsähnliche Zustände in Teilen des Landes. Einheimische lieferten sich Strassenschlachten mit Linksextremisten und Islamisten. Die Medien sprachen jedoch meist nur von Rechtsextremisten, die ihren antimuslimischen Ressentiments freien Lauf liessen. Auch Premierminister Keir Starmer bezeichnete die Demonstranten als «rechtsextreme Schläger» und erwähnte in einer Rede die ermordeten Mädchen kaum.

Funkstille herrschte ebenfalls über die Tatsache, dass in den letzten Jahren Millionen Menschen, oft aus dem muslimischen Kulturkreis, nach Grossbritannien eingewandert sind und deutlich überproportional straffällig werden. 2022 lag die Gesamtzahl der Einwanderer bei über einer Million, in den Jahren von 2015 bis 2023 schwankte die Nettozuwanderung zwischen 200 000 und
500 000 Personen. Der britische Autor Douglas Murray sagte denn auch, es reiche nicht, die jetzigen Reaktionen der Menschen in England zu kritisieren. Man müsse die Ursachen angehen. «Wenn unsere Politiker das nicht tun, wird die Situation noch viel schlimmer werden», so Murray. Er selbst sieht die Ursachen in der massenhaft illegalen Migration.

Die Regierung greift bei konservativen Demonstranten hart durch und verhaftete innert weniger Tage mehr als 1000 Personen. Auffallend waren auch die ausgesprochenen Strafen. So wurde eine Frau wegen eines Social-Media-Posts zu 15 Monaten Haft verurteilt, ein 61-jähriger Mann bekam wegen Gesten in Richtung Polizei und kritischen bis beleidigenden Äusserungen gegenüber dem Islam 18 Monate Gefängnis. Die neue Regierung verordnete die vorzeitige Entlassung bestimmter Häftlinge nach Verbüssen von nur 40 Prozent ihrer Haftstrafe, darunter auch wegen Gewalttaten – einschliesslich Totschlags – verurteilte Täter. Terroristen, Sexualstraftäter und Stalker sind von der Massnahme ausgeschlossen.

Bislang wurden Gefangene frühestens nach 50 Prozent ihrer Strafe auf freien Fuss gesetzt. BBC sprach von insgesamt 5500 Entlassungen im September und Oktober. Nach Berichten der WELT wurde ein mit 1750 anderen Häftlingen freigelassener Mann bereits am Tag seiner Entlassung wieder straffällig.

Meldung aus factum 06/2024