«Niemand hat die Absicht, eine Mauer ...»

Pakt durften nicht veröffentlicht werden. Peter Ramsauer (CSU), Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Bundestag, sagt: «Es ist doch unfassbar, dass die Bundesregierung sich weigert, Dokumente und Fakten herauszurücken, die während den Verhandlungen eine Rolle gespielt haben. Das züchtet regelrecht das Misstrauen – im Parlament und in der Öffentlichkeit.» Die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld kritisiert, dass das Thema nur aufgrund parlamentarischer Anfragen der AfD überhaupt auf die Tagesordnung im Parlament kam.

Der CDU-Politiker Alexander Mitsch sagt, dass sich der Pakt «zum Trojanischen Pferd hinsichtlich der Förderung massenhafter, ungesteuerter und illegaler Einwanderung nach Westeuropa und speziell nach Deutschland» entwickeln werde. Ramsauer teilt diese Einschätzung: «Das öffnet dem Flüchtlingsstrom Tür und Tor. Und daraus ergibt sich eine völlige Aushöhlung und Umdeutung des deutschen Asylrechts.»

Er sei «rechtlich nicht verbindlich», heisst es beschwichtigend, obwohl der Vertrag etliche verbindliche Formulierungen enthält. Warum auch sollte jemand ein folgenloses Rechtsabkommen beschliessen wollen? Europäische Richter würden einem Kläger sicher Recht geben, der darauf pocht, dass eine Regierung ihre im Migrationspakt gegebene Verpflichtung einhält. Dieser Meinung ist auch der Tübinger Oberbürgermeister Palmer. Er ist sich sicher, dass der Pakt «auf Zeit doch verbindlich wirksam wird durch politischen Druck und Gerichte».

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