Land ohne Gegenargumente

Angela Merkel hat unser Land verändert wie niemand vor ihr. Radikal und unumkehrbar. Die Bundeswehr ist nur noch bedingt abwehrbereit. Die Energiewende setzt die Versorgungssicherheit des Landes ganz real aufs Spiel. Der Motor unseres Wohlstandes, die Automobilindustrie, steht gemeinsam mit dem Verbrennungsmotor vor der Abwicklung. Grundrechte bestehen unter Vorbehalt, werden unter Bedingungen zurückgegeben, an ausgewählte Bürger. Zensur im Internet ist durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz an der Tagesordnung. Die Freiheit der Informationsbeschaffung und der Meinung ist eingeschränkt. Am Ende ihrer Kanzlerschaft steht zudem ein tief gespaltenes Land.

«Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern!» Das postulierte Merkel als Oppositionsführerin im Dezember 2003. Für solche Sätze wurde sie gewählt. Aber dann wurde die innere Sicherheit, seit jeher eine Kernkompetenz der CDU, preisgegeben. Mit der von ihr im Alleingang durchgesetzten unkontrollierten Zuwanderung von Millionen Muslimen, meist junger Männer, hat sich das Land, hat sich das Bild vieler Städte verändert.

Beispielhaft dafür stehen die massenhaften Gewalttaten an Frauen in der Silvesternacht 2015/16. Was in der Folge der Übergriffe geschah, ist eine Zäsur, ein Umbruch im Land. Von Politik, Polizei und Medien werden Tausende Straftaten verschwiegen, weil sie von einem Personenkreis begangen wurden, bei dem man sich entschlossen hatte, ihn nicht differenziert, sondern pauschal als «gut» zu bezeichnen.

Bei dem von einem Flüchtling begangenen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit 16 Toten und 67 teilweise schwer Verletzten wurde von Politik und Medien tagelang abschwächend von einem «Vorfall» gesprochen. Monatelang konnte sich die Kanzlerin nicht durchringen, den Opfern und Hinterbliebenen ihr Mitgefühl auszusprechen. Ein einmaliger Vorgang in einem Rechtsstaat: Die Hinterbliebenen wandten sich in einem Offenen Brief gegen Merkels Verhalten. Das Benennen der Folgen und die Kritik an der muslimischen Massenzuwanderung geriet zur Todsünde.

Und damit brachen die Dämme.

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