Kritik an der Finanzierung der Mörder

Wilfried Gotter, Geschäftsführer der christlichen «Sächsischen Israelfreunde», sagte der Nachrichtenagentur«idea»: «Man darf unser Steuergeld nicht für Terroristen und ihre Familien verschwenden.» Kritik an solchen Zahlungen übt auch der Vorsitzende der Vereinigung «Christen an der Seite Israels», Harald Eckert. Damit zerstöre die Autonomiebehörde «jede Grundlage für ein friedliches Zusammenleben mit Israel». Deutschland müsse eine Werte-Allianz mit Israel bilden, die von den Medien, der Bevölkerung und allen voran den evangelikalen Christen «von ganzem Herzen, im Gebet und in der Praxis» unterstützt werde.

Das «Mideast Freedom Forum Berlin» hatte öffentlich gemacht, dass palästinensische Terroristen, die in Israel in Haft sind, gesetzlichen Anspruch auf lebenslange Renten haben. So erhält beispielsweise ein palästinensischer Häftling (verheiratet, zwei Kinder), der zu einer Haftstrafe von 15–20 Jahren verurteilt wurde, eine monatliche Zahlung von 1812 Euro. Hinzu kommt ein Entlassungsgeld von 1882 Euro. Das durchschnittliche Gehalt beträgt in den Palästinensergebieten 683 Euro monatlich. Der Studie zufolge kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch deutsche und andere europäische Hilfsgelder für diese Zwecke genutzt werden. Die Bundesregierung verwies darauf, dass sie sich nicht an Zahlungen beteilige, die von palästinensischer Seite an die Familien von Hinterbliebenen gezahlt werden.

Deutschland zahlt beträchtliche Mittel in die Palästinensergebiete. Im vergangenen Jahr waren dies der Studie zufolge 161 Millionen Euro. Davon flossen 85,7 Millionen Euro an die Behörde von Mahmud Abbas. Zusätzlich zahlt die EU rund 300 Millionen Euro an die Palästinenser, jedes Jahr. Sie beteiligt sich an der Finanzierung der Gehälter von 88 Prozent der Beschäftigten der Autonomiebehörde. Wilfrid Gotter («Sächsische Israelfreunde») und Harald Eckert («Christen an der Seite Israels») forderten Deutschland dazu auf, die gegenwärtige Praxis «der Gefangenen- und Märtyrerzahlungen» auf internationaler Ebene zu verurteilen und zu beenden (siehe auch unten stehenden Beitrag «… sondern Millionen»).

Artikel aus factum 09/2018.