Individualismus und Freiheit «teilweise aufgeben»

In dem Dokument werden entsprechende «Szenarien» entworfen, dies sei «explorativ, nicht normativ». Dennoch ist ganz offenkundig, dass diese Zukunftsentwürfe für «Deutschland in den 2030er-Jahren» als sinnvoll erachtet werden. «Was wäre, wenn angesichts einer erfolgreichen Nutzung des Sozialkreditsystems in China», so heisst es in dem Dokument, «auch andere Staaten über die Nutzung eines solchen Systems diskutieren», und wenn «auch Deutschland (...) letztlich ein solches System einführt?»

China macht die Vergabe von Krediten, Wohnungen, Studienplätzen, der Erlaubnis zu reisen und Weiteres von einem positiven Punktestand abhängig. Konformes Verhalten wird belohnt, dissidentes Verhalten führt zu Punktabzug. Das Bundeswirtschaftsministerium sieht in dem Punktesystem eine «weitreichende Steuerungs- und Orientierungsfunktion in einer zunehmend heterogenen Gesellschaft». Für bestimmte Verhaltensweisen, heisst es in dem Dokument der Bundesregierung weiter, könnten in dem vom Staat betriebenen System Punkte gesammelt werden, etwa für den «CO2-Abdruck», das «Verkehrsverhalten», für die Einwilligung zum Organspenden. Solches Wohlverhalten würde dann belohnt, etwa durch «verkürzte Wartezeiten für bestimmte Studiengänge». Der Staat und politische Institutionen könnten so bestimmte politische «Ziele über Anreize zur Verhaltensänderung verwirklichen».

Ein solches Punktesystem erweise sich «als effizienter Steuerungsmechanismus zum Umgang mit den Folgen des Klimawandels (z. B. durch Punktebewertung des ökologischen Fussabdrucks)». So werde das Verursacherprinzip «transparent». Es sei auch geeignet, «die räumliche Mobilität von Arbeitskräften» effizient zu organisieren. Als eine mögliche Vision formuliert das Ministerium: «Zugleich werden im Deutschland der 2030er-Jahre durch das Punktesystem als Prognose- und Steuerungswerkzeug schrittweise neue Normen im Alltag verankert.» Treffend beschreibt das Dokument der Bundesregierung das Punktesystem als ein «System der Homogenisierung praktizierter Werte». Man könnte das auch als Gleichschaltung bezeichnen: «Politische Ziele und persönliche Wertesets sind in diesem System nicht mehr trennscharf voneinander zu unterscheiden. Das digitale Nervensystem schafft eine umfassende Transparenz, welche die Lücke zwischen Werten und Verhalten verringert hat: Individuen können in der realen und virtuellen Welt eindeutig identifiziert werden.» Vor diesem Hintergrund komme es zu einer «weitgehenden Homogenisierung des Wertesets».

Als einen Vorteil des Punktesystems wird beschrieben, dass dem Staat «eine zentrale Steuerungsfunktion» zukommt, so in den Bereichen Gesundheit und Umweltschutz. Wörtlich heisst es: «Konformität mit bestimmten Verhaltensweisen und Werten führt langfristig zu Boni, die bestimmte materielle Leistungsdimensionen leichter realisierbar machen» (z. B. Immobilienbesitz). Individualismus und persönliche Freiheit werden nach Massgaben der 2010er-Jahre «im Punktesystem neu aufgeladen und teilweise auch aufgegeben». Dieses politische System bezeichnet das Regierungsdokument als «Digital Liquid Democracy». Man könnte es auch als antichristlichen, totalitären, digitaltechnokratischen Gesundheitsfaschismus oder -sozialismus bezeichnen. Oder als «China 2.0».

Meldung aus factum 06/2021