Hilfe für ein Terror-Regime

Das iranische Regime unterdrückt die Proteste gegen die Regierung mit äus-serster Gewalt. Mindestens 1500 Demonstranten sind (bis Mitte Dezember) erschossen worden, teils von Hausdächern und aus Hubschraubern heraus. Auch im Libanon demonstrieren Zehntausende gegen die iranische Dominanz. Schiitische Iraker brannten das iranische Konsulat ihrer schiitischen Glaubensbrüder nieder. Mit Massenprotesten reagiert die Bevölkerung auf die iranische Besatzung. Bei den Protesten in diesen Ländern gegen den Terror der iranischen Mullahs kamen mehrere hundert Menschen ums Leben. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte in einer Video-Botschaft: «Während das iranische Regime sein eigenes Volk tötet, eilen europäische Länder genau diesem mörderischen Regime zur Hilfe (…) Diese europäischen Länder sollten sich schämen.» Netanjahu bezieht sich dabei darauf, dass sechs weitere europäische Länder erklärt haben, «INSTEX» beizutreten, einem wirtschaftspolitischen Mechanismus, mit dem die US-Sanktionen gegen den Iran umgangen werden sollen. «Sie ermöglichen es, dass ein fanatischer Terrorstaat Atomwaffen und ballistische Raketen entwickelt und dadurch über sich und alle anderen Unglück bringt», sagte der Premierminister, «jetzt ist der Moment, das Ruder herumzureissen. Jetzt ist der Moment (…), sich den USA anzuschliessen und die Sanktionen gegen Iran zu verstärken.» Dies geschehe auch zum Wohl dieser Länder. Die Geschichte werde hart mit den Ländern umgehen, die in dieser Weise ein Terror-Regime unterstützten, so Netanjahu.

Meldung aus factum 01/2020.