Frucht der Beschwichtigung

Das erklärt der Präsident des International American Council on the Middle East and North Africa (IAC), der Harvard-Politologe Dr. Majid Rafizadeh. Er beruft sich auf Berichte des deutschen Bundesnachrichtendienstes, des Verfassungsschutzes und von mehreren Menschenrechtsorganisationen.

Das von der Obama-Administration ermöglichte Atomabkommen bescherte dem Iran Zugang zu einem gewaltigen Vermögen. Das «Handelsblatt» berichtet von 50 Milliarden Dollar. Das Regime von Ayatollah Ali Khamenei und der iranischen Revolutionsgarde (IRGC) wurde dadurch aber nicht zu einem rationalen und moderaten Staat, so Rafizadeh: «Das Regime wurde dadurch gestärkt und ermutigt, seine revolutionären Ideale zu verfolgen.»

Human Rights Watch zufolge hat der Iran die Massenhinrichtungen von Minderheiten (Bahai, Christen und Kurden) und die Inhaftierung von Menschenrechtlern im vergangenen Jahr eskalieren lassen. Der Iran führt jetzt die weltweite Rangliste der Exekutionen pro Einwohner an. Nach Angaben von Amnesty International ist die «Islamische Republik Iran» auch der führende Henker von Jugendlichen. Der Iran versucht nach Informationen des Bundesnachrichtendienstes, illegal Nukleartechnologie von deutschen Unternehmen zu beziehen. Er hat mehrfach das Atomabkommen verletzt und zudem die Produktion ballistischer Raketen ausgeweitet.

Auch die Organisation «Stop the Bomb» kritisiert, dass der Atomvertrag wie ein Konjunkturprogramm wirke. Es institutionalisiere Irans Atomprogramm, nach dessen Ablauf das Regime über die Atombombe verfügen werde.

(Artikel aus factum 1/2017)