EU finanziert illegale Aktivitäten

Es handelt sich um Gebiete mit dem Status «C», die gemäss den Vereinbarungen unter israelischer Kontrolle stehen und Gegenstand möglicher künftiger Verhandlungen sind.

Im Jahr 2022 sind 5535 Gebäude illegal errichtet worden, das ist eine Zunahme um 80 Prozent. 2021 waren mit Unterstützung der EU 3076 Bauten illegal errichtet worden. Anstatt auf die Palästinenser einzuwirken, damit sie an den Verhandlungstisch mit Israel zurückkehren, unterstützt die EU sie dabei, die Kontrolle über grosse Teile des Gebiets C illegal an sich zu reissen. Das ist ein direkter Verstoss gegen das Oslo-Abkommen. Unter dem Deckmantel einer «Unterstützung der Zivilgesellschaft» finanziert die EU ein Geflecht von NGO’s, die vor Ort aktiv sind und Fakten schaffen. Damit untergräbt die EU die Aussichten auf eine friedliche Lösung.

Die Bedeutung des bekannt gewordenen Dokuments könne gar nicht hoch genug bewertet werden, erläuterte eine Gruppe von 40 Knesset-Abgeordneten. Sie fordern die EU auf, «illegale Bauaktivitäten in Israels souveränem Territorium» unverzüglich einzustellen. Das Dokument werten die Abgeordneten als einen Beleg für «die Einseitigkeit und Feindseligkeit der EU gegenüber dem Staat Israel und dem jüdischen Volk». Mit ihrem Verhalten handle die EU gegen ihre erklärten Ziele, erläuterte Jenny Aharon, die Direktorin von Golden Gate Public Affairs, die zu EU-Israel-Angelegenheiten berät und mit EU-Institutionen in Brüssel zusammenarbeitet. Offiziell vertrete die EU eine Position, die «auf der Einhaltung des Völkerrechts, des EU-Rechts und der EU-Charta sowie des Oslo-Abkommens» beruhe. Das Dokument zeige jedoch eine «aktivistische EU», die illegales Handeln von Palästinensern unterstützt, um ein Gebiet zu übernehmen, welches gemäss dem Oslo-Abkommen unter israelischer Kontrolle steht.

Meldung aus factum 02/2023