Einschüchterungen

Trotz dieser miserablen Erfolgsquote dürfte die Klagewut der Regierung Teile der Bevölkerung weiter einschüchtern. Denn auch ohne Verurteilung kosten diese politisch motivierten Verfahren die Betroffenen viel Zeit und Geld. Es kostet auch Unsummen an Steuergeldern, weil die Prozesse der Politiker wegen der «Majestätsbeleidigungen» vom Steuerzahler beglichen werden müssen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kommt auf 800 Anzeigen, bei seiner Parteifreundin und Aussenministerin Annalena Baerbock sind es gut 400 Anzeigen. Die Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann (Spitzname «Flak-Zimmermann», FDP) brüstet sich damit, Tausende Anzeigen wegen Beleidigung erstattet zu haben, monatlich sind es um die 250. Habecks Ministerium räumt ein, dass es «nur in wenigen Einzelfällen Kenntnis davon» habe, ob ein Verfahren eingestellt worden sei. Das Aussenministerium weiss von keinem Verfahren, das im Sinne der Regierung erfolgreich verlaufen wäre.

Meldung aus factum 06/2024