Der klammheimliche Kampf gegen Israel

Das wurde im Dezember bekannt, ohne dass dies ein grosses Echo in der Presse gefunden hätte, geschweige denn eine öffentliche Debatte oder gar breiten öffentlichen Widerspruch.

Tomas Sandell, der Gründungsdirektor der christlichen Organisation «Europäische Koalition für Israel», hatte dies in Brüssel bekannt gemacht. Er zeigt sich «schockiert» von den Massnahmen Angela Merkels, die Verlegung von Botschaften nach Jerusalem zu blockieren. Das sei etwas «noch nie Dagewesenes». Kein anderes Land habe in einer solchen Weise Druck auf andere Länder ausgeübt.

Merkels Telefonate fanden im April vergangenen Jahres statt, als «mehrere Nationen ernsthaft überlegten, ihre Botschaft zu verlegen», berichtet Tomas Sandell. Unter anderem hatte Merkel Druck auf den rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis ausgeübt. Das Wort der Regierungschefin des politisch und wirtschaftlich mächtigsten europäischen Landes hat Gewicht bei den kleineren europäischen Ländern, die in mehrfacher Hinsicht von Deutschland und der EU abhängig sind.

Ein Sprecher Merkels leugnete die Vorgänge nicht, weigerte sich aber, eine Begründung für dieses Handeln gegen Israel zu benennen oder Details preiszugeben. Tomas Sandell sieht die Blockade der Botschaftsverlegungen durch Deutschland in einem Zusammenhang mit anderen antiisraelischen Aktionen Deutschlands. So sei 2015 erwartet worden, dass Deutschland sich bei der EU gegen die Markierung israelischer Waren aus den «umstrittenen Gebieten» wenden werde. Stattdessen unterstützte es aber die Politik der EU. Deutschland habe die «kontraproduktive Massnahme» umgesetzt, so Sandell. Viele erinnert die Bewegung gegen den Verkauf israelischer Produkte an die «Kauft nicht bei Juden-Politik» der Nazis. Es gibt viele Territorialkonflikte auf der Welt, aber Deutschland habe diesen Fall «herausgegriffen, um den jüdischen Staat mit einem Kennzeichnungssystem auf seinen Waren zu bestrafen», sagte Sandell.

Deutschland steht nicht fest an der Seite Israels, wie die Bundesregierung oft behauptet. In vielen Fällen steht Deutschland an der Seite der Feinde Israels, namentlich dem Iran, der europäischen Israelgegner und der palästinensischen Vertretung, die nach wie vor zur Ermordung unschuldiger Israelis aufruft und Mörder und deren Familien mit Gehältern und Renten belohnt. Die deutsche Regierung unterstützt auch nach wie vor die «Zwei-Staaten-Lösung», obwohl es keine Hinweise darauf gibt, dass ein palästinensischer Staat etwas anderes sein könnte als das, was im Gaza-Streifen und in den «palästinensischen Autonomiegebieten» unter palästinensischer Selbstbestimmung Realität ist: ein Staatsverständnis, welches dem des «Islamischen Staat» entspricht: keine Religionsfreiheit, Terror gegen Andersdenkende, Folter in den Gefängnissen, Hetze gegen Juden und Israel sowie Planung und Ausführung von Terroranschlägen und Massakern.  

Artikel aus factum 01/2019.