Willkür als soziale Wohltat

Die Nachricht: New Yorks sozialistischer Bürgermeister Zohran Mamdani gab am Montag, 18. Mai 2026, den Standort des ersten stadteigenen Supermarkts bekannt, womit er eines seiner wichtigsten Wahlversprechen einlöste. Der rund 1860 Quadratmeter grosse Laden im Bronxer Stadtteil Hunts Point ist Teil eines 70-Millionen-Dollar-Plans, der die Eröffnung von Supermärkten in allen fünf Stadtbezirken vorsieht. Geplant ist, private Betreiber mit dem Betrieb zu beauftragen, die weder Miete noch Grundsteuer bezahlen müssen. Die Produktpreise werden von der Stadt diktiert.

Der Kommentar: Eines der zentralen und unverzichtbaren Elemente eines Rechtsstaates ist das Gleichbehandlungsprinzip: Für alle gelten dieselben Regeln. Anders gesagt: Vor dem Gesetz ist jeder gleich. Es gibt kein Ansehen der Person. Damit ist klar, wo die Wurzeln dieses Prinzips liegen: in der Bibel – deutlicher: in der Gleichheit aller Menschen vor Gott. Ohne diese Gleichheit wäre Gott kein gerechter, sondern ein Willkür-Gott. Und ohne die Gleichheit vor dem Recht ist ein Staat kein Rechtsstaat, sondern ein Willkürstaat.

Die Mamdami-Administration schafft mit diesem «sozialen» Programm das Gleichbehandlungsprinzip ab. Sie privilegiert die Kunden und die Betreiber dieser Supermärkte. Es ist völlig illusorisch, anzunehmen, es würden dort bei allgemein steigenden Lebenshaltungskosten nur die Bedürftigen einkaufen. Im Gegenteil: Jeder wird dort einkaufen – und die «soziale Wohltat» wird andere Läden und Märkte, die mit den künstlich tief gehaltenen Preisen nicht konkurrieren können, massiv schädigen und zum Aufgeben zwingen. Dies wird zu mehr Arbeitslosen, zu mehr Bedürftigen und zu weniger Steuereinnahmen führen.

Ausserdem kann man kann schon heute eine ziemlich hohe Wette darauf abschliessen, dass, wenn Ineffizienz, Misswirtschaft und Korruption zu Verlusten dieser Supermärkte führen, wie das immer der Fall ist, wo der Staat als Wirtschaftsakteur auftritt, die anderen Steuerzahler diese werden schultern dürfen.

Das Resultat des Experiments wird dasselbe sein, wie bei allen sozialistischen Experimenten: Alle werden verlieren. Gewinnen wird nur der Staat, der mehr Menschen von sich abhängig macht und damit immer willkürlicher agieren kann.