Notvorräte als Machtinstrument

Die Nachricht: Bis Anfang Mai 2026 (Stand: 8. Mai) sind etwa 164 Millionen Barrel Öl aus den Notreserven der IEA-Mitgliedsländer (Internationale Energieagentur) auf den Markt gelangt. Mit rund 400 Millionen Barrel Öl plant die Agentur die grösste jemals verzeichnete Freigabe strategischer Reserven, die jemals realisiert wurde.

Der Kommentar: Strategische Ölreserven sind eine Absicherung der nationalen Energieversorgung für den Fall schwerer Versorgungsstörungen. Sie sind eine Versicherung gegen das Risiko, aufgrund eines systemischen Schocks die Wirtschaft und die kritische Infrastruktur eines Landes nicht mehr am Laufen halten zu können. Sie sind nicht für den normalen Markt gedacht, sondern eine letzte Reserve und ein Rettungsanker für zirka 90 Tage, bevor es zum äussersten kommt.

Bereits Bill Clinton und Barack Obama wurde vorgeworfen, Reserven für politische Zwecke freigegeben zu haben, um die Benzinpreise zwecks Beeinflussung der US-Bürger vor Wahlen künstlich tief zu halten. Die Freigabe von je 30 Millionen Barrels war allerdings moderat und der Einfluss auf die Preise von geringem Ausmass und kurzer Dauer.

Ganz anders war es unter der Biden-Administration, die ohne, dass ein Versorgungsschock vorlag, ab Oktober 2021 bis zu den Zwischenwahlen ein Jahr später die Freigabe von bis zu 260 Millionen Barrels plante beziehungsweise umsetzte. Es ist bis heute die grösste jemals umgesetzte Entnahme aus den strategischen Ölreserven. Der Ukraine-Krieg kam da gerade recht als Feigenblatt. Tatsächlich gab es aber nie einen Versorgungsschock – es ging nur darum, die Inflation und die damit einhergehende Teuerung künstlich zu verbergen. In der Folge sanken die die strategischen Ölreserven auf den tiefsten Stand in 40 Jahren.

Auch die aktuelle Trump-Administration hat die Freigabe von strategischen Reserven im Umfang von 172 Millionen Barrels im Rahmen einer von der IEA koordinierten Aktion angeordnet. Dies aufgrund der realen Versorgungsstörung durch den Iran-Krieg. Im Zuge dieser Aktion sanken die strategischen Reserven massiv auf zirka 380 Millionen Barrels. Im Kopf zu behalten gilt es dabei, dass die Reserven, um die Salzkavernen langfristig stabil zu halten, in denen sie gelagert werden, einen Puffer von 150 Millionen Barrels nicht unterschreiten sollten.

Obwohl der physische Mangel durch Blockade und Krieg aktuell echt ist, ist man in den USA noch lange nicht bei den «leeren Tanks» der Ölkrise der 70er Jahre. Natürlich ist das Land in den internationalen Ölhandel eingebunden und steigende Weltmarktpreise machen an den Grenzen nicht Halt. Aber von dem Zweck, für den die strategischen Ölreserven überhaupt da sind, für die Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur im äussersten Notfall, ist man noch weit entfernt. Deshalb ist auch diesmal der politische Nutzen vielleicht das wahre Motiv: Mit der Freigabe wird der Preisanstieg an der Zapfsäule gedämpft und eine Illusion von Stabilität und Erschwinglichkeit erzeugt, die es so nicht mehr gibt und möglicherweise lange nicht mehr geben wird.

Dass Politiker überall auf der Welt alles tun, um die Macht der eigenen Partei über die nächsten Wahlen hinweg zu retten, ist eine Binsenwahrheit. Erschütternd ist es trotzdem auch diesmal wieder. Wer zu früh und ohne Not strategische Reserven freigibt, um Preissignale zu unterdrücken, nach denen die Menschen verlässlich ihr Planen und Handeln richten können, schädigt das eigene Land und die Bürger doppelt: Zum einen verunmöglicht er die Widerstandskraft des ganzen Landes in echten Notsituationen, weil dann nichts mehr da ist, was die Not lindern könnte. Und zum anderen hält er die Leute davon ab, sich aufgrund der echten Preise auf die Wirklichkeit eines Defizits (gleichbleibender Verbrauch bei abnehmenden Vorräten) und die Zukunft einer Knappheit mit massiv höheren Preisen einzustellen. Er wirft sie damit bewusst in ein böses Erwachen hinein. Er sagt, er tue das zum Besten von Land und Leuten, während er in Wahrheit nur das Seufzen aus Sprüche 29 hinauszögert und mittelfristig alles niederzureissen riskiert.