Wolf im Wolfspelz

Von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, wird seit einigen Jahren die Bedeutung von Bargeld von Regierungen Stück für Stück marginalisiert. 2019 wurde in Deutschland der 500-Euro-Schein ad acta gelegt, weil dies, so die Begründung, der Bekämpfung von Geldwäscherei und Steuerhinterziehung diene. Parallel wurden innerhalb weniger Jahre die Summen für den anonymen Erwerb von Edelmetallen und Edelsteinen von 15 000 Euro auf zuerst 9999 Euro (2017) und 2020 auf 2000 Euro reduziert. In der Schweiz liegt die Summe noch bei 15 000 Franken.

Während der Corona-Krise erlebte das bargeldlose Bezahlen einen Schub. Scheine und Münzen galten von 2020 bis 2022 als gefährliche Virenüberträger, was sich im Nachhinein als nicht haltbar erwies. Überall warb der Einzelhandel damals für bargeldloses Zahlen. Seit Dezember 2022 verbietet es der neue Paragraf 16 a im Geldwäschegesetz (GWG) in Deutschland, Immobilien, Grundstücke, Häuser und Wohnungen in bar, Gold oder Kryptowährungen zu bezahlen. Was eigentlich unter dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz steht und russischen Oligarchen das Leben schwer machen soll, trifft alle Bürger gleich.

In Brüssel einigte man sich im vergangenen Dezember auf eine EU-weite Bargeldobergrenze in der Höhe von 10 000 Euro, wobei manche Länder freiwillig niedrigere Bargeldobergrenzen setzen. Am tiefsten ist sie mit 500 Euro in Griechenland, in Frankreich liegt sie bei 1000 Euro. In Schweden gilt zwar keine Obergrenze, aber die meisten Einzelhändler akzeptieren kein Bargeld mehr. Schweden will in den kommenden Jahren die erste bargeldlose Gesellschaft sein.

Better than Cash Alliance

Wenigen ist bekannt, dass hinter den Bargeldabschaffungsmassnahmen eine globale Allianz steckt, welche die Bundesregierung mit Steuergeldern mitfinanziert. Das Projekt dazu heisst «Better Than Cash Alliance» (BTCA) und ist eine US-basierte, von Finanz- und IT-Konzernen gegründete Lobbygruppe, deren Zielsetzung nach eigener Aussage darin besteht, «den Übergang von Bargeld zu verantwortlichen digitalen Zahlungen zu beschleunigen, um zu helfen, die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen.» Unterstützt wird die Allianz auch von der Bill- und Melinda-Gates-Stiftung.

In der Antwort auf eine Anfrage an die Bundesregierung vom 1. Juni 2023 schrieb die Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Bärbel Kofler: «Die Bundesregierung hat die Better Than Cash Alliance (BTCA) im Jahr 2022 mit 200 000 Euro unterstützt und führt die Unterstützung in ebendieser Höhe auch im Jahr 2023 fort.» Bereits in den Jahren 2016 bis 2018 gab die Regierung eine halbe Million Euro für die BTCA aus.

Gründe zur Abschaffung des Bargelds sieht die BTCA neben besserer Geldwäschereiüberwachung in der Förderung von «Gerechtigkeit» und «Frauengleichberechtigung»: Es gebe Menschen, die Bankkonten gar nicht nutzen, und deshalb keine Kredite aufnehmen können und finanziell ausgeschlossen sind. «Finanzielle Inklusion» wird das euphemistisch genannt, wenn solche Menschen in Zukunft das digitalisierte Finanzsystem nutzen. Und weil Frauen zu einem etwas geringeren Anteil Smartphones oder Bankkonten haben, wird für das digitale Geld als eine Art der «Frauenförderung» geworben.

Lesen Sie den ganzen Artikel in factum 06/2023