Wie wird er die verbleibende Zeit nutzen?

Politische Beobachter wie die Organisation «Legal Grounds», die sich mit politischen Rechtsfragen befasst, befürchten, dass Obama die Gelegenheit nutzen könnte, um zu seiner Amtszeit noch grundlegende Weichenstellungen gegen Israel zu tätigen. In der Anweisung der US-Zollbehörde an Importeure, Produkte aus Judäa und Samaria nicht mehr mit Israel, sondern mit «Westjordanland» zu kennzeichnen, sieht «Legal Grounds» bereits einen solchen Politikwechsel. Israelische Politiker zeigten sich empört und enttäuscht über diesen Schritt. Das «Wall Street Journal» berichtete, Obama wolle in seiner verbleibenden Zeit «noch nie da gewesene Schritte» einleiten, um eine Zwei-Staaten-Lösung herbeizuführen.

Leitende amerikanische Funktionäre haben dem Bericht zufolge die Absicht des US-Präsidenten enthüllt, durch Beschlüsse des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ein endgültiges Abkommen zu erzwingen, was auch den nächsten amerikanischen Präsidenten verpflichten würde. Ausserdem plane Obama, Israel durch den Sicherheitsrat der UN zu weitreichenden Zugeständnissen zu zwingen. Bis jetzt haben die Vereinigten Staaten bei Resolutionen dieser Art immer ein Veto eingelegt, doch hat Obama in der Vergangenheit schon öfter gedroht, sie durchgehen zu lassen. Ein Beschluss des Sicherheitsrats wäre für alle Beteiligten verpflichtend. Solch ein Beschluss würde auch für Obamas Nachfolger gültig bleiben und damit die zukünftige Politik der Amerikaner im Mittleren Osten vorausbestimmen.

Es spricht manches dafür, dass Obama als der Präsident in die Geschichte eingehen möchte, der einen Palästinenserstaat anerkannt und das Land Israel geteilt hat.

(Artikel aus factum 03/2016)