Wahlkampf: Alles auf Abtreibung

Diese Ausrichtung resultiert aus den Erfahrungen seit Juni 2022: Wann immer die Wähler direkt oder indirekt über das Thema Abtreibung abstimmten, konnten die Demokraten Siege einfahren, während die abtreibungskritischen Republikaner weitgehend leer ausgingen. So schnitten die Republikaner im November 2022 entgegen allen Prognosen schlecht ab, und auch bei mehreren Referenden auf bundesstaatlicher Ebene, etwa in Kansas, Michigan, Ohio oder Vermont, setzten sich stets die Abtreibungsbefürworter durch. Wahlanalysen zeigen, dass dies hauptsächlich weiblichen Wählern, insbesondere jungen Frauen, zu verdanken war.

Das Thema Abtreibung ist für die Demokraten im kommenden November also Trumpf. Der Hintergrund ist das im Juni 2022 vom Obersten Gerichtshof gekippte Grundsatzurteil (Roe v. Wade), welches die Kompetenz über Abtreibungsgesetze wieder in die Hände der einzelnen Bundesstaaten legte. Biden will dies im Falle einer Wiederwahl rückgängig machen, auch wenn ein solches Gesetz keine Chance haben dürfte.

Trotzdem will die Partei mit der Abtreibungsfrage auf Stimmenfang gehen. «Fight for Reproductive Freedoms» heisst die Tour, mit der Kamala Harris in den USA für die Demokraten und den in Umfragen schwächelnden Präsidenten Joe Biden wirbt. Die Demokraten treten auch häufiger gemeinsam mit Frauen auf, denen in konservativen Bundesstaaten trotz gesundheitlicher Komplikationen eine Abtreibung verwehrt wurde. Biden rief zudem eine «Task Force» ins Leben, die sich dafür einsetzen soll, dass Frauen auch dann Zugang zu Abtreibungen haben, wenn diese in ihrem Heimatstaat gesetzlich verboten sind. Darüber hinaus will er sicherstellen, dass Frauen weiterhin in andere Bundesstaaten reisen können, um dort eine Abtreibung vornehmen zu lassen. Weiter unterstützte Biden in den vergangenen drei Jahren Pro-Abtreibungsorganisationen mit fast zwei Milliarden US-Dollar aus Steuererträgen. Den Löwenanteil von insgesamt 1,78 Milliarden für die Jahre 2019 bis 2021 erhielt die Planned Parenthood Federation of America, die in diesem Zeitraum 1,1 Millionen Abtreibungen durchführte.

Meldung aus factum 03/2024