Verstösst Impfpflicht gegen Charta der EU?

«Wenn tatsächlich eine Impfpflicht eingeführt wird, dann hat ein Land wie Österreich mit einer Regierung wie der Ihren keinen Platz in der EU», schrieben die Anwälte in einem Brief an Kanzler Nehammer (ÖVP). Eine der Unterzeichnerinnen ist die Rechtsexpertin Eva Vlaardingerbroek, die im Grünen Impfpass den Beginn eines Sozial-Kreditsystems wie in China sieht. Die Impfpflicht verstosse gegen die Charta der Grundrechte der EU, die bei medizinischen Eingriffen «die freie Einwilligung des Betroffenen nach vorheriger Aufklärung» vorsieht. Weiter untersage der Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EKSM) einen derartigen Eingriff in die persönliche Integrität des Körpers. Zudem verhindere die nur bedingt zugelassene Impfung keine Infektionen. Die Anwälte kündigten an, die Europäische Kommission und den Europarat dazu aufzufordern, Massnahmen zu ergreifen, «um Österreich als Mitglied der EU sofort zu suspendieren». Wenn das nicht ausreiche, werde man versuchen, Österreich aus der EU auszuschliessen.

Meldung aus factum 02/2022