Schwere Probleme mit Polizeischülern

Ausbilder der Polizeiakademie berichten von antidemokratischen Einstellungen, türkischem Nationalismus, Lernverweigerung und Gewalt bei Polizeischülern mit türkischen, arabischen und afghanischen Wurzeln. Ein Lehrer der Polizeischule sprach der Tageszeitung «Die Welt» gegenüber von extremer Disziplinlosigkeit und vom «Feind in den eigenen Reihen». Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) berichtete, dass Polizeistudenten Doppelgänger zu Klausuren schickten, um zu bestehen.

Der Anteil der Polizeischüler mit Migrationshintergrund ist extrem hoch: Ein Drittel der Berliner Polizeischüler hat einen Migrationshintergrund. Ein Insider der Akademie berichtete der «Welt», dort werde alles getan, um ein «Durchkommen» von Migranten zu ermöglichen. Bereits 2014 hatte der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarazzin kritisiert, dass die Prüfungsanforderungen für türkisch- und arabischstämmige Bewerber «massiv heruntergesetzt worden» seien. Da viele ausländische Bewerber eine kriminelle Vergangenheit haben, seien die Anforderungen an ein polizeiliches Führungszeugnis, das man bei jeder Bewerbung vorlegen muss, bewusst entschärft worden. Statt wie bisher zehn, muss man nur noch fünf Jahre vor einer Bewerbung straffrei geblieben sein. Ein Polizeiausbilder bestätigte das gegenüber der «Welt»: «Vor wenigen Jahren noch waren die Anforderungen bei den Tests weitaus höher. Dann wurden sie heruntergeschraubt, damit die Quote stimmt.» Nicht selten verliessen Prüfer bei Arbeiten den Raum, damit sich die Schüler untereinander bei der Beantwortung der Fragen abstimmen könnten.

Immer wieder erlebe man, «dass die Schüler mit Migrationshintergrund ankündigen, später als fertige Polizisten auf der Strasse ihre Familien nicht hängen zu lassen, sollten sie in eine Kontrolle geraten oder in einen Unfall verwickelt sein. Wir können doch gar nicht absehen, ob sensible Informationen aus dem Polizeiapparat an kriminelle Elemente abfliessen.» Ein anderer Beamter berichtete Reportern, dass nicht nur mit Hehlerware, sondern auch mit gefälschten Parkausweisen für Polizeidienststellen gehandelt werde. Mit denen gelange man «auf alle Gelände unserer Behörde», empört sich ein Polizeiführer, «das ist ein eklatantes Sicherheitsrisiko.»

Von einer «unguten Gesamtsituation» sprach der Vorsitzende der Christlichen Polizeivereinigung (CPV), Kriminalhauptkommissar Holger Clas: «Unsere Kollegen blicken mit Sorge in die Zukunft.»

(Artikelauszug aus factum 9/2017)