«Moralisch bankrott»

Das berichtet die «Internationale Gesellschaft für Menschenrechte» und verweist darauf, dass dafür keine rechtliche Grundlage bestehe, da das Urteil der Berufungsverhandlung noch ausstehe. 2010 war Nadarkhani wegen «Abfall vom Islam» zum Tod durch den Strang verurteilt worden. Auf weltweiten Druck wurde dieses Urteil zurückgenommen. Im Juni wurde er mit drei weiteren Christen zu jeweils zehn Jahren Haft verurteilt.

Der ebenfalls zu zehn Jahren verurteilte Christ Naser Navard-Goltapeh hat einen offenen Brief an die Regierung geschrieben. Er schreibt: «Wie kann es sein, dass Gottesdienste, Gebet und Bibellesen gegen die nationale Sicherheit verstossen?» Er segne seine Verfolger, schreibt Navard-Goltapeh, er sei sich sicher, dass Gott seine Inhaftierung in Segen verwandeln werde. Im Iran demonstrierten in den vergangenen Wochen wieder Tausende – nicht für die Beibehaltung des von Amerika aufgekündigten Atom-Deals, sondern für ein Ende des Mullah-Regimes. Die EU stellt sich derweil schützend vor den Iran und versucht, die Massnahmen, mit denen der Iran vom internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten und der Verkauf von Öl verhindert werden soll, zu unterlaufen. Exil-Iraner und Menschenrechtler kritisieren das. Julie Lenarz vom «Human Security Center» in London (HSC) bezeichnete das Iran-Abkommen als einen «geduldigen Weg zur Bombe». Alle Regierungen sollten Handelsbeziehungen mit dem Iran davon abhängig machen, dass «die weltweite Förderung von Terror, illegale nukleare Ambitionen und die Unterdrückung von Grundrechten im eigenen Land beendet» werden, erklärte Lenarz. «Europa, und insbesondere Deutschland», so Julie Lenarz weiter, «werfen dem Mullah-Regime, welches mit einer Wirtschaft im freien Fall, einer kollabierenden Währung und zunehmendem Dissens mit der eigenen Bevölkerung konfrontiert ist, durch den Boykott der Sanktionen die Rettungsleine zu».

Benjamin Weinthal von der Stiftung «Defend democracy» sagte: «Deutschland sollte seinen unmoralischen Handel mit dem Iran sofort beenden und das leidende iranische Volk bei der Beendigung der klerikalen Diktatur unterstützen.» Auch in Israel stösst das europäische Verhalten auf Unverständnis. Gilad Erdan, der Minister für öffentliche Sicherheit und strategische Angelegenheiten, bezeichnete die EU als «moralisch bankrott».

(Artikel aus factum 07/2018)