Ergänzungsleistungen: der Schein trügt

Der Titel des Artikels von Ende Juli lautete nüchtern: «Ergänzungsleistungen Schweiz: Anspruch, Berechnung, Vermögen». Bebildert war der Text mit einer überdimensionierten Hand, die gleichsam von oben wie aus einer höheren Dimension ein glänzendes Frünffrankenstück zu zwei älteren, nach oben blickenden Leuten herunterreicht. Die Hand gehört dem allgütigen, allsozialen Staat. Viele Rentner, so hiess es im Anriss, hätten ein Anrecht auf einen «finanziellen Zustupf» zur regulären Rente, forderten diesen aber nicht ein. Die Verfasserin des Texts scheint kein Verständnis für die Gründe zu haben, die gerade AHV-Rentner dazu bringt, freiwillig auf Almosen von Gottvater Staat zu verzichten.

In einem Q&A-Teil weiter unten im Beobachter-Text wird die Frage gestellt, ob Sparer gegenüber EL-Bezügern nicht irgendwie benachteiligt seien, weil sie von ihrem eigenen Geld lebten? Die Antwort: Nur, wenn man es «so betrachte» und man die «Dimensionen» nicht im Auge behalte. Die Sparer – später auch «Vermögende» genannt –, so wurde der Leser belehrt, könnten sich nämlich einiges leisten, während Rentner mit Ergänzungsleistungen keine grossen Reisen finanzieren könnten.

Wofür die AHV ursprünglich gedacht war

Welch eine Missdeutung der Alters- und Hinterbliebenenversicherung. Sie war einst als Versicherung konzipiert – und ist es formal bis heute. Mit der Einführung von Ergänzungsleistungen 1966 bekam sie zwar den Auftrag der Existenzsicherung, war aber nie als allein stehende «Vollrente» gedacht. Politisch und medial wird sie aber heute oft und gerne so diskutiert und von vielen Bürgern auch so verstanden. Als gäbe es keine berufliche Vorsorge (BVG). Und als hätten die Menschen keine Möglichkeit, als selbstverantwortliche Individuen zu sparen.

Der Grundgedanke der AHV war: Was über das absolute Minimum der Alters- und Hinterbliebenenversicherung hinausgeht, dafür ist der Einzelne selber verantwortlich. Indem er während seiner aktiven Berufszeit darauf verzichtet, sich jeden Wunsch zu erfüllen und Geld für das Alter beiseite legt. Die heutigen Rentner hatten ihre aktive Tätigkeit in den besten Wirtschaftsjahrzehnten, die die Welt je gesehen hat. Und viele – nicht alle! – haben nach dem Motto gelebt: Lasst und essen und trinken, denn morgen sind wir tot. Aber sie sind nicht tot. Sie sind AHV-Rentner und beziehen Ergänzungsleistungen auf Kosten der nächsten Generationen.

Es muss differenziert werden

Alle AHV-Rentner, bei denen das Geld knapp ist und die ein Anrecht auf Ergänzungsleistungen hätten über einen Kamm zu scheren und als unverschuldet in finanzielle Enge Hineingeratene darzustellen, ist falsch. Und es ist in einem noch viel tiefgreifenderen Sinn falsch, jene Leute, die ihre Verantwortung wahrgenommen, verzichtet und gespart haben, als «Vermögende» zu bezeichnen, die sich «einiges leisten» und «grosse Reisen» unternehmen können. Das ist schon fast bewusstes, bösartiges Ausspielen der einen gegen die andern unter dem Deckmantel der «Gerechtigkeit». Es ist das Grundrezept aller linken Neid-Politik, welcher Verantwortung und vor allem der Lohn von Verantwortung immer ein Dorn im Auge ist und die deshalb auch selbstverschuldetes Elend als Opfertum adelt.

«Sozialpolitik» als Mittel zum Zweck?

All das zeigt geradezu exemplarisch die Brutalität staatlicher Barmherzigkeit. Sie ist nicht nur deshalb kalt und brutal, weil sie die Wirklichkeit umbiegen und umdichten muss, um einigermassen stringent zu wirken, sondern vor allem, weil sie Verantwortlichkeit um jeden Preis denunzieren und abschaffen muss. Denn selbstverantwortliche und damit echt freie Individuen sind nur selten Opfer – sie brauchen keinen Staat und keine «Sozialpolitik». Es sind vor allem Politiker, die «Sozialpolitik» brauchen und dazu immer mehr Menschen, die wie Kinder nicht für sich selber sorgen und vorsorgen, damit der Staat ihnen «menschenwürdiges Leben» gewähren kann. Mehr Macht über Menschen ist nicht denkbar.

Wir sollten immer daran denken, wenn Politiker von Altersarmut oder der «Schere zwischen Arm und Reich» reden: Es gibt sie, diese Armut. Und dafür gibt es die AHV und die Ergänzungsleistungen. Aber sie sollten nicht als Belohnung dafür herhalten müssen, dass erwachsene Menschen ihre Verantwortung ganz bewusst nicht wahrgenommen haben.