«Einfach nur Chaos»

Wenn zwei das Gleiche tun, ist es nicht dasselbe. Dieser Eindruck entsteht beim Blick auf das Deutschland unserer Tage. Zu Beginn des Jahres gingen die Bauern auf die Strasse. Das Fass zum Überlaufen brachten Pläne der Ampelregierung, finanzielle Subventionen zu streichen. Höhere Auflagen und ständig steigende gesetzliche Anforderungen drängen vor allem kleine und mittlere Betriebe zum Aufgeben. In den letzten zehn Jahren mussten 36 000 Landwirte ihren Betrieb schliessen. Schätzungen zufolge wird sich die Zahl der Höfe bis 2040 von heute rund 250 000 auf etwa 100 000 mehr als halbieren.

Bis auf vereinzelte (fast schon gesuchte?!) Ausnahmen verliefen die landesweiten Proteste überaus friedlich und mit Niveau. Das Anliegen der Bauern findet auch in der breiten Gesellschaft Unterstützung. Einer Umfrage des Instituts Civey zufolge unterstützen 52,5 Prozent der Befragten die Proteste «auf jeden Fall», weitere zehn Prozent halten sie für eher gerechtfertigt. Trotzdem wurden die Proteste medial diffamiert und von allen Seiten vor einer «Unterwanderung durch rechtsextreme Netzwerke» gewarnt. Die Veranstalter mussten sich fast mantraartig von der «rechten Ecke» distanzieren.

«Aufstand gegen rechts»

Nahtlos abgelöst (zumindest medial, Kundgebungen finden weiterhin statt) wurden die Bauernproteste ab etwa dem 20. Januar durch den «Aufstand gegen rechts». Deutschlandweit gingen Hunderttausende auf die Strasse, um gegen «rechts» und «Rassismus» zu demonstrieren. Auslöser waren Recherchen des (auch staatlich finanzierten) Recherchemediums Correctiv über ein im vergangenen November stattgefundenes Treffen in einer Potsdamer Villa, bei dem sich «hochrangige Politiker» der AfD und CDU, Unternehmer und rechte Aktivisten getroffen haben sollen, um an einem «Geheimplan gegen Deutschland» zu tüfteln, der vorsehe, Millionen Ausländer, aber auch Deutsche mit Migrationshintergrund, aus dem Land zu schaffen.

Dieser «Aufstand gegen rechts» wurde von den Medien als «Aufstand der Mitte» inszeniert. Politiker applaudierten und gaben ihrer Freude über die Kundgebungen Ausdruck. Und doch: Offenkundig sind die Demos von linken Gruppierungen (die oft auch direkt oder indirekt vom Staat finanziert werden) unterwandert, und teilweise, wie in München, gar von einer linksradikalen Klimaaktivistin (Lisa Poettinger) organisiert worden. Auch ein Palästina-Block war bei besagter Demo vor Ort. Weiter gibt es verschiedene Berichte, wonach Schulen Kinder und Jugendliche motivierten, an den Demos teilzunehmen, ihnen dafür teils Urlaub in Aussicht stellten oder die Teilnahme mit guten Noten honorierten.1 Das Niveau vieler Plakate und Transparente war oft unter der Gürtellinie. «FCK AFD», «EKELHAFD» oder «AFDLER TÖTEN» (hier ermittelt die Staatsanwaltschaft) sind nur einige Beispiele davon. Sieht so ein «Aufstand der Mitte» aus? Und was sagt es über den Zustand einer Demokratie aus, wenn die Regierung derart offenkundig gegen die Opposition hetzt?

1 https://www.nius.de/Gesellschaft/5-krasse-beispiele-deutschlands-schulen-schicken-schueler-zu-gegen-rechts-demos/3907396a-1bb4-4342-a338-b88a0ec06a5b

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