Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Der Antrag kritisiert die einseitige, unfaire Behandlung Israels in den Gremien der UN, die in häufigen Verurteilungen und Delegitimierungen der einzigen Demokratie im Nahen Osten zum Ausdruck kommt. Deutschland und andere EU-Staaten beteiligen sich daran. Gravierende tatsächliche Menschenrechtsverletzungen durch andere Staaten kommen nicht einmal auf die Tagesordnung. CDU, SPD und Linke stimmten gegen den Antrag, das deutsche und europäische Abstimmungsverhalten bei den UN zu ändern. Die Grünen enthielten sich. Die AfD erwies sich als die israelfreundlichste Partei. 89 Prozent votierten in der namentlichen Abstimmung für den Antrag, bei der FDP waren es 86 Prozent. Auch die fraktionslosen ehemaligen AfD-Politiker Mario Miersch und Frauke Petry stimmten pro Israel. Als Einziger von 398 Abgeordneten der Regierungsfraktionen stimmte Hans-Peter Friedrich (CSU), stellvertretender Bundestagspräsident und ehemaliger Innenminister, öffentlich für Israel. Der AfD-Abgeordnete Dr. Anton Friesen, ein bekennender Christ, brachte die Diskrepanz zwischen öffentlich bekundetem Israelbekenntnis der Regierung und der praktischen Politik auf den Punkt: «Nirgendwo wird der Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit, zwischen Sein und Schein so deutlich wie in der deutschen Israelpolitik. Jenseits der wohlfeilen Worte stimmt Deutschland gegen Israel, wenn es hart auf hart kommt.» Enttäuscht von der Abstimmung zeigten sich auch die christlichen «Sächsischen Israelfreunde»: «In Israel und bei dessen Freunden in Deutschland kommen zunehmend Zweifel auf, ob die Bundesregierung immer noch für die Sicherheit Israels einsteht oder ob sie nicht den Staat der Überlebenden der Schoah um eigener wirtschaftlicher Interessen im Iran und in der arabischen Welt willen längst verraten hat.»

Meldung aus factum 03/2019.