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von Bettina Hahne-Waldscheck
«Das muss gestoppt werden»
Hedwig von Beverfoerde, die Sprecherin des Aktionsbündnisses «Ehe und Familie – Demo für Alle», hat zusammen mit zwei weiteren Mitstreitern über einen Anwalt eine Klageschrift gegen das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Im factum-Interview erklärt sie, warum das neue Gesetz sowohl die Meinungs- als auch die Informationsfreiheit massiv einschränkt.
factum: Liebe Frau von Beverfoerde, warum klagen Sie gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz?
Hedwig von Beverfoerde: Weil ich mir die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit nicht widerstandslos wegnehmen lasse. Die pünktlich mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Oktober 2017 eingeleitete Zensur ist erschreckend. Ich selbst, aber auch meine beiden Mitbeschwerdeführer wurden bereits mehrfach Opfer von Löschungen oder Sperrungen unserer Meinungsäusserungen auf Facebook. Hinzu kommt, dass wir uns infolge des sogenannten «Overblockings» oft gar nicht mehr aus erster Quelle über die Auffassungen anderer Personen informieren können, deren Beiträge ebenfalls gelöscht oder gesperrt wurden. Diese Entwicklung muss gestoppt werden! Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit sind unverhandelbare Voraussetzungen unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats. Deshalb haben wir diese Verfassungsbeschwerde auf den Weg gebracht.
Lesen Sie das ganzen Interview in factum 09/2018.
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