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von factum-Redaktion

Mensch

Bargeld gesetzlich verankern

Die Freiheitliche Bewegung Schweiz (FBS) will mit ihrer im August 2021 lancierten Initiative für eine Volksabstimmung «Bargeld ist Freiheit» erreichen, dass «Münzen oder Banknoten immer in genügender Menge zur Verfügung stehen».

Dies würde der Bund sicherstellen. Konkret soll in der Bundesverfassung der Artikel 99 zur Geld- und Währungspolitik um zwei Sätze ergänzt werden. Vor allem für ältere Menschen brauche es die Initiative, um Bargeld zu erhalten, stellte FBS-Präsident Richard Koller fest. Das Initiativkomitee stört sich auch an den aktuellen politischen Tendenzen hin zu einer Welt mit immer weniger Bargeld. Eine Einschränkung oder gar ein Verzicht auf Bargeld sei gleichbedeutend mit einer «gläsernen Welt, in der jeder Einzelne in seinem Tun permanent überwacht würde». Mit dem Erhalt von Bargeld sei die Gesellschaft zudem nicht komplett von funktionierenden technischen Systemen abhängig, so die Initianten.

Bis Februar 2023 müssen nun 100 000 gültige Unterschriften gesammelt werden. Ende August betrug der Sammelstand knapp 75 000 Unterschriften. Zeitversetzt plant die FBS eine zweite Initiative, die die Wirtschaft in die Pflicht nimmt. So müsste Bargeld in Zukunft überall angenommen werden, dürfte nicht schlechter behandelt oder in der Höhe beschränkt werden, nicht abgewiesen oder durch Gesetze oder Steuerrecht benachteiligt werden und nicht elektronisch verfolgt werden können. Der Zeitpunkt der Lancierung stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest.

Download Unterschriftenbogen: www.fbschweiz.ch

Meldung aus factum 06/2022

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