Zuversicht, Zuversicht

Die Nachricht: Vor der Hannover Messe im April setzte Bundeskanzler Friedrich Merz ganz auf Zuversicht für die deutsche Industrie: «Wir eröffnen die Hannover Messe 2026 als Tage der Zukunft, als Tage der Zukunftszuversicht.» «Zuversicht, das ist der Geist, in dem wir uns einig wissen (...).» «Deshalb müssen wir von dieser Messe aus ein Zeichen der Zuversicht geben.» Deutschland solle ein «erfolgreiches, wettbewerbsfähiges Industrieland» bleiben – gerade in Zeiten grosser Veränderungen.

Der Kommentar: Friedrich Merz war knapp ein Jahr im Amt, als er diese Worte sagte. Ein Jahr, in dem Monat für Monat rund 15 000 Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe verloren gegangen sind. Mehrheitlich Männer. Familienväter, Söhne, Brüder. Alte und Junge. Deutschland ist kein erfolgreiches, wettbewerbsfähiges Industrieland mehr – es ist vom jahrelangen Stillstand in den freien Fall übergegangen. Die Hauptgründe: ein unternehmerfeindliches Regulierungs- und Besteuerungsumfeld und die sabotierte Verfügbarkeit bezahlbarer Energie. Beides sind nicht die Resultate von Umständen oder Verhältnissen, sondern bewusste Entscheidungen von Politikern.

Natürlich kann die Regierung Merz nicht innerhalb von Monaten strukturelle Missstände korrigieren, die über Jahrzehnte hinweg aufgebaut worden sind. Aber er könnte «den Menschen», die er dauernd im Munde führt, Luft verschaffen. Er hätte die Bürger und Unternehmer Deutschlands nicht nur in Worten, sondern auch in Taten ernst nehmen und den engen Ring von Regulierungen lockern können, der Leistung buchstäblich abwürgt. Er hätte zu seinem Wort stehen und Bürger und Unternehmer um Milliarden entlasten können, hätte er sich in den Monaten seiner Amtszeit weniger um Krieg, als um Frieden bemüht. Er hätte sein Wort halten und die NGO-Industrie, die vom Staat mit Milliarden von Bürgern und Unternehmern erwirtschafteten Steuereuros alimentiert wird, radikal ausmisten können. Und er hätte schliesslich im eigenen Laden, beim Staat den Hebel ansetzen und ausmisten können: Allein in den Bereichen, wo man sich ausschliesslich mit Ideologien befasst, wären Milliarden einzusparen.

Davon aber nichts. Vielmehr das, was schon Jeremia (Jer. 6,14) schildert: Er heilt den Schaden Deutschlands, den seinesgleichen angerichtet hat, nur oberflächlich. Nur mit Worten. Er sagt Zuversicht, Zuversicht – aber ist doch keine Zuversicht, sondern Niedergang. Alles, auch die Menschen und ihre Leben, dienen nur einem einzigen Zweck: Dem Machterhalt von Friedrich Merz und Konsorten.