Zu Ende gedacht: Was «flexible Neutralität» bedeuten kann

Die Nachricht: Die Neutralitäts-Initiative hat gemäss einer kürzlich veröffentlichten Umfrage des Leewas-Instituts im Auftrag von Tamedia zurzeit keine Chance auf eine Mehrheit. Insgesamt 54 Prozent der Befragten lehnen die Vorlage ab, während 34 Prozent sie befürworten. Die Initiative kommt am 27. September zur Abstimmung.

Der Kommentar: Die Initiative sieht die Verankerung der immerwährenden, bewaffneten und umfassenden Neutralität unseres Landes in der Verfassung vor. Kein Mitmachen in Militärbündnissen, keine Parteinahme in Konflikten von Drittstaaten, sondern die Nutzung der Neutralität für gute Dienste, Konfliktverhütung und Vermittlung.

Dieselbe Phalanx, die sich gegen die Nachhaltigkeits-Initiative gestellt hat, bekämpft die Neutralitäts-Initiative mit demselben Hauptargument: Der Vorschlag bedeute ein viel zu starres Korsett, das die Schweiz politisch und wirtschaftlich in die Isolation führe. Was sie konsequent nicht sagen, ist, was eine «flexible Neutralität» zu Ende gedacht bedeuten kann: Sterben für andere Länder in Kriegen, die nicht die unseren sind, wenn eine Regierung das irgendwann in der nahen oder fernen Zukunft für richtig hält.

Genauso wie die «atmende Schuldenbremse» in Deutschland dient die «flexible Neutralität» hier nicht dem Land. Im Gegenteil: Sie gefährdet es. Sie dient nur den Politikern, die eine Macht erhalten, die es ihnen erlaubt, ohne das Volk zu fragen nach eigenem Gutdünken über Krieg und Frieden, über Leben und Tod, über Existenz und Nichtexistenz der Schweiz zu entscheiden.

Ein Prinzip der Spieltheorie und der Institutionenökonomik lautet, dass der langfristige Erfolg eines Spiels/einer Institution nicht in erster Linie von den Spielern abhängt, sondern von der Qualität der Regeln. Die Regeln müssen so gut sein, dass das Spiel auch dann funktioniert, wenn die denkbar schlechtesten Spieler es spielen. Dasselbe gilt für den Rechtsstaat beziehungsweise Gesetze: Sie müssen so gut und so starr sein, dass das rechtsstaatlich organisierte Gemeinwesen auch dann keinen Schaden nimmt, wenn es die schlechtesten, verblendetsten und korruptesten Politiker hat, die man sich vorstellen kann.

Starre Korsetts in der Gesetzgebung sind nicht altmodisch und überholt, wie uns die selbsterklärt Offenen und Fortschrittlichen, die Schweiz- und Demokratiemüden weis machen wollen: Starre Korsetts sind das einzige einer mündigen und demokratisch erwachsenen Gesellschaft würdige Mittel der Machtbeschränkung und der Verantwortungsübernahme, wenn es um Generationen prägende Entscheidungen geht.

Gottes Wort (das für das Gemeinwesen Israel gar keinen König vorsah!) ist deutlich, wenn es darum geht, wie der König seine Macht gebrauchen darf: Gott legt dem König nicht «flexible», «dynamische» oder «atmende» Regeln vor, sondern schränkt seine Macht ganz gezielt ein und erteilt Machtanmassung und Willkür eine Absage. Für unsere Politiker gilt dasselbe: Sie stehen wie jeder von uns unter dem Gesetz. Und das Gesetz ist der einzige Massstab, an dem sie sich auszurichten haben. Nicht an ihrer Meinung, nicht an ihren persönlichen Zielen und nicht an ihren Überzeugungen. Wie der König die Kontrollinstanz der Propheten zu akzeptieren hatte, haben unsere Politiker die Kontrollinstanz von Gesetz und der Institution Demokratie zu akzeptieren. Sie sollen nicht das eigene Versagen dadurch zu kaschieren versuchen, dass sie sich auf fremde Armeen verlassen. Sie sollen sich um das eigene Land und Volk kümmern und nicht um sich selbst, ihr Ansehen und ihre Werte.

Dass sie das nicht wollen, weil es Arbeit bedeutet, Rechenschaftspflicht, die Bürde von Verantwortung, Demut und Bescheidenheit im Amt und Selbstbeschränkung in jeder Hinsicht, ist nicht neu. Neu ist für uns nur, dass sie sich in ihrem Kampf dagegen immer offener und nonchalanter auf Halbwahrheiten und Lügen stützen.